Der Ausschussvorsitzende ruft die Drucksache 0566/XXI „Alternative Bildungsangebote für geflüchtete Kinder schaffen“ auf und weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss hier mitberatend und der Schulausschuss federführend sei. Er bittet die antragstellende Fraktion um Erläuterung. BV
Drews führt aus, dass es im Bezirk an Schulplätzen für geflüchtete Kinder fehle und deshalb für einen Übergangszeitraum Angebote der Jugendhilfe angeboten werden sollten, damit die Kinder bereits mit der Sprache in Berührung kommen und sich austauschen können.
In der anschließenden Debatte merkt BV Höppner an, dass Leistungen des Schulbereichs nicht durch Jugendhilfe ersetzt werden könnten. Außerdem sei das Jugendamt – wie u.a. im Bericht aus der Verwaltung dargestellt – bereits in den Gemeinschafts- und Notunterkünften aktiv und würde bereits etliche Angebote für Geflüchtete machen. Sie bittet um Erläuterung, welche Aspekte im Antrag tatsächlich neu seien und in die Zuständigkeit des Jugendamtes fielen. BV Liesener schließt sich an und sieht ebenfalls Unklarheiten, z.B. bei der Frage nach räumlichen Nutzungen. BV Volkmann erklärt, dass der Antrag redundant sei, weil es bereits etliche Angebote des Jugendamtes gebe. BV Wissel hält den Antrag für eine tragbare Zwischenlösung für den Schulplatzmangel, es handele sich schließlich um einen Prüfauftrag.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, zum Antrag Stellung zu nehmen. Der Jugendamtsdirektor erläutert, dass das Jugendamt kein Schulersatz sei. Dass die Schulverwaltung ihrem Auftrag (Schulpflicht) nicht umfänglich nachkommen könne, sei bekannt, weil Jugendamts- und Schulverwaltung im regelmäßigen Austausch stehen. Aus dem Schulbereich könne er berichten, dass es hier bereits gelungen sei, über zwei Schichten für Willkommensklassen – vormittags und nachmittags – mehr Angebote in der Ella-Barowsky-Straße zu machen und darüber hinaus neue Willkommensklassen an anliegenden Grundschulen in Vorbereitung seien. Das Jugendamt würde sich hier aber nicht in eine Ersatzrolle begeben.
Der Bezirk sei ansonsten bereits überaus engagiert. Der Jugendamtsdirektor spricht über das Projekt „Fit für die Schule“ an der GU Columbiadamm, die „Pop-up-Schools“ von „Schöneberg hilft“ und weitere sozialpädagogische Angebote der freien Träger in allen Unterkünfte des Bezirks. Eine Netzwerkrunde im Jugendbereich führe alle Träger der Freizeitförderung zusammen, dort wurden bereits alle räumlichen Kapazitäten abgefragt und wird laufend versucht, weitgehend auf die Bedürfnisse einzugehen.
Der Jugendamtsdirektor betont, dass die Bereitstellung angemessener Angebote nicht in die originäre Zuständigkeit des Bezirks bzw. des Jugendamts fallen und auch nicht finanziert würden. Zuständig sei das LAF.
Für den Bezirk habe die Jugendverwaltung bereits alles getan, was sie beitragen könne.
BD Lenck merkt an, dass nicht nur Schule ein Ort der Bildung sei, stimmt aber ansonsten den Ausführungen des Jugendamtsdirektors zu. BV Höppner merkt an, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden könne. Alternativ fragt sie die antragstellende Fraktion, ob im ersten Satz des Antrags das LAF adressiert werden könne. BV Drews spricht sich für eine Änderung des Antrags aus.
Zur Erarbeitung eines Formulierungsvorschlags wird dieser Antrag zurückgestellt, der Ausschussvorsitzende ruft die nächste Drucksache auf.
Die Drucksache 1101/XX wird daraufhin ohne Debatte zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende ruft die Drucksache 1121/XX auf. Hierzu merkt BD Lenck an, dass die genannten Angebote bereits 2022 vorgehalten wurden, d.h. vor der Eröffnung des Mädchentreffs. Ansonsten wir die MzK zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende ruft die Drucksache 0303/XXI auf, sie wird ohne Debatte zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende bittet nunmehr um Mitteilung des Änderungsvorschlags zu Drucksache 0566/XXI. BV Höppner verliest den Vorschlag, der von BV Liesener noch um den Bezirksbezug ergänzt wird. Die antragstellende Fraktion ist mit der Änderung einverstanden. Der Ausschussvorsitzende lässt über die geänderte Fassung abstimmen, die mit 8-1-3 Stimmen angenommen wird. Die so geänderte Fassung wird an den Schulausschuss übermittelt:
„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, damit Angebote für Kinder und Jugendliche aus den Not- und Gemeinschaftsunterkünften unseres Bezirks geschaffen werden, solange ihnen kein Schulplatz angeboten werden kann. Dabei ist zu gewährleisten, dass Richtlinien des Kinderschutzes eingehalten werden. Das BA soll prüfen, ob dafür Räume der Jugend- und Familienarbeit genutzt werden können.“
Leichte Sprache
DGS
