Es liegt ein Änderungsantrag der Grünen vor.
BV Olschewski merkt an, dass der Platz unter Denkmalschutz stehe. Man müsse den Antrag eventuell anpassen. Er stehe beiden Anträgen positiv gegenüber.
BStRin Ellenbeck bringt ein, dass es eine neue Entsiegelungsstrategie gebe. Sie erklärt die Aufgaben, die bei der Prüfung aufkommen.
Es folgt eine Debatte zwischen BV Swobodzinski, BV Olschewski, BV Hofer-Hutter, BV Rauchfuß und BV Schlecht, ob ein Prüfauftrag von Nöten ist.
BStRin Ellenbeck meint, dass man den Denkmalschutz prüfen müsse.
Man einigt sich auf eine Textänderung seitens der SPD.
Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wird mit 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Danach kommt es zur Abstimmung über den Antrag mit Änderungen.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mit Änderung in folgender Fassung beschlossen:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, die verkehrsberuhigten Flächen rund um die Grünfläche Viktoria-Luise-Platz teilweise zu entsiegeln. Hierbei soll ein ca. 1m bis 2m breiter Streifen der verkehrsberuhigten Bereiche zwischen Winterfeldtstraße und Motzstraße (östlicher Bereich) und zwischen Motzstraße und Münchener Straße (westlicher Bereich) entsiegelt und die Oberfläche mit geeigneten Mitteln gestaltet werden.
Die Breite der entsiegelten Streifen ist so zu wählen, dass ausreichend Stellfläche für Rettungsdienste und Spielfläche für Kinder bestehen bleibt. Denkmalschutzrechtliche Aspekte sind vorab zu prüfen und dem Fachausschuss im Bericht aus der Verwaltung mitzuteilen.
Der BVV ist bis Februar 2023 zu berichten.“
Leichte Sprache
DGS
