Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht aus der Verwaltung (BadV) wurde vor der Sitzung verschickt und liegt den Ausschussmitgliedern vor. Dieser wird von Frau Bezirksstadträtin (BStRin) Ellenbeck vorgestellt. Der BadV wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BV Olschewski fragt zum „Projekt für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Bezirksverwaltung“, welches von Student_innen der Berliner Verwaltungsakademie im Rahmen ihres Studiums durchgeführt wurde, wieviel zusätzliches Personal bei der Umsetzung des Projekts benötigt werde. Ebenfalls hat er eine Frage zur Grundsteuer.

BStRin Ellenbeck beantwortet, dass es falsch sei, mit einem großen Wurf zu starten. Man solle die Umsetzung erstmal starten, dann könne man daraus lernen, um es danach ggf. auszuweiten. Der Vorschlag sei, dass jede Organisationseinheit einen Ansprechpartner/ Beauftragten haben solle, der das Monitoring übernimmt. Die systematische Erfassung der aktuellen Situation sei der erste Schritt. Die Frage zur Grundsteuer werde sie in der nächsten Sitzung detaillierter beantworten.

BV Hofer-Hutter lobt das Bezirksamt für das Vak-Projekt und hat eine Wortmeldung zum Thema Grundsteuer.

BV Rauchfuß fragt nach den zusätzlichen Aufgaben und der nötigen Personalausstattung im Zusammenhang mit der Mehrwegpflicht für die Gastronomie ab 2023. Er will wissen, wer in der Pflicht sei, deren Einhaltung zu kontrollieren.

BStRin Ellenbeck antwortet, dass das Ordnungsamt und das Umwelt- und Naturschutzamt zuständig seien. Die Zuständigkeit komme auf die Art der Betriebe an. Natürlich handele es sich um eine zusätzliche Aufgabe, die auch zusätzlich Personal in Anspruch nehme.