Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Facility Management (mitberatend) – Beschlussliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Herr Bering stellt den Änderungsantrag der FDP vor, dieser ist vor der Sitzung über das BVV-Büro den einzelnen Mitgliedern des Ausschusses zugegangen.

BStR Frau Schöttler stellt vor, welche Maßnahmen in den letzten Jahren im Bezirk umgesetzt wurden. Sie betont, dass sich Intracting unter den jetzt gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr lohnen würde. Der Bezirk ist dabei, in allen bezirklichen Immobilien sogenannte Wärmezähler einzubauen. Die Einführung von LED Technik ist im Bezirk schon im Umsetzung, so BStR Frau Schöttler, Sie schlägt vor, die Worte „durch sogenanntes Contracting“ im Antrag zu streichen.

BV Herr Seltz, unterstützt für die SPD den Vorschlag der BStR Frau Schöttler, den Begriff Contracting zu streichen und betont Contracting lohnt sich nicht. Der Bezirk hatte sich auf die Umsetzung von Intracting verständigt.

BV Herr Penk erklärt für die grüne Fraktion die Übernahme des Änderungsantrages der FDP und stimmt der Streichung der Worte „durch sogenanntes Contracting“ zu. Der geänderte Antrag kommt zur Abstimmung und wird in der neuen Fassung einstimmig beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende teilt das Mitberatungsergebnis des FM-Ausschusses mit. Der Antrag wird in folgender Fassung einstimmig beschlossen:

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie angesichts der sich verstärkenden Energiekrise eine Umrüstung fossil betriebener Heizanlagen in allen Bezirksimmobilien beschleunigt werden kann. Dabei mögen zunächst zehn bezirkliche Gebäude identifiziert werden, in denen neue moderne Heizungsanlage oder Energiegewinnungsanlagen installiert werden können.

Zur Identifizierung der Effektivität von vorhandenen Heizungsanlagen wird das Bezirksamt im Ersten Schritt aufgefordert alle fossil betriebenen Heizungsanlagen in Bezirksimmobilien mit einem digitalen Wärmemengenzähler auszurüsten. Dabei ist zu beachten, dass die digitalen Wärmemengenzähler auch nach Umrüstung von Heizanlagen weiterbenutzt werden können.

Hierfür ist rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen bis zum Mai 2023 eine Arbeitsplanung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Immobilien bis wann umgerüstet werden sollen und welcher finanzielle Aufwand dafür erforderlich ist.

Zugleich sind systematisch sämtliche Leuchtmittel auf energieärmere LEDs umzurüsten.

Der BVV ist bis zur März-BVV 2023 zu berichten.“

Beschlossen (dagegen: AfD-Fraktion) – Beschlussliste.