Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 24.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Festlegung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 4  
Bericht aus dem Kinder- und Jugendparlament      
Ö 5  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 5.1     Bericht über Auswirkungen des Russisch-Ukrainischen Krieges      
Ö 6  
Schwerpunktthema      
Ö 6.1     Aufarbeitung Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe      
Ö 6.2     Junge Menschen in Pflegefamilien - Berliner Handlungsempfehlungen      
Ö 7     Drucksachenberatung      
Ö 7.1  
Aufarbeitung des sogenannten „Kentler-Experiments“ im Bezirk  
Enthält Anlagen
2224/XX  
Ö 7.2  
Ein queeres Jugendzentrum für den Südwesten Berlins (mitberatend)  
Enthält Anlagen
0264/XXI  
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 4.1 - überwiesen
   

Beratungsbeiträge: BV Joswich, BV Harling und BV Stammen.

 

Dem Überweisungsantrag von BV Harling wird zugestimmt. Überweisung an den Hauptausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (mitberatend) und Jugendhilfeausschuss (mitberatend).

   
    24.08.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschussvorsitzende erteilt dem BV Joswig das Wort zur Erläuterung des Antrags.

BV Buchholz merkt im Anschluss an, dass die mündlich erwähnten Senatsgelder im Antrag gar nicht aufgeführt sind. Die CDU würde sich bei dem Antrag außerdem an die Debatte aus den 90ern erinnern, als diskutiert wurde, die Mädchenarbeit zu stärken. Damals ging es auch um die Frage, ob Angebote separat oder gemeinsam für alle gelten sollten. Die CDU-Fraktion setze heute auf „gemeinsam“ und kann den Antrag daher nicht unterstützen, bittet aber um Stellungnahme der Verwaltung.

Jugendamtsdirektor Schwarz führt aus, dass er zunächst verwundert gewesen sei, warum ausgerechnet in unserem Bezirk ein queeres Jugendzentrum gefordert wird. Er erinnert an die frühere Ausschreibung im Land Berlin, damals wäre es ein gutes Signal gewesen, das erste queere Jugendzentrum nach Schöneberg zu holen. Dies habe leider nicht funktioniert.

Er wisse von verschiedenen Trägern, dass es zahlreiche Strukturen, Gruppen, Beratungsmöglichkeiten, Anlaufstellen insbesondere im Schöneberger Norden für queere Jugendliche gebe. Grundsätzlich erwarte er von allen 36 bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen, dass sie Angebote für Jungen, Mädchen und queere Jugendliche vorhalten. Offenbar sei es aber so, dass queere Jugendliche einen geschützten Raum benötigen und Mitarbeitende, die sich genau auf diese Gruppe einlassen. Der Bezirk selbst benötigt ein Jugendfreizeitzentrum im Süden, d.h. in Lichtenrade/Marienfelde. So ein Jugendzentrum müsste aber auch für alle Kinder und Jugendlichen offen sein, z.B. John Locke im Nahariya-Kiez. Ein Bedarf für Schöneberg werde nicht gesehen. Es sei ungewöhnlich, dass die Verwaltung in so einem Verfahren beauftragt werde, ein Konzept zu erstellen, aber leistbar.

BV Joswig erläutert, dass sein Antrag auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage zurückgehe, in der sich der Bezirk offen für ein queeres Jugendzentrum gezeigt hätte. Er verweist auf eine Studie des DJI, in der belegt werde, wie wichtig ein eigener „Safe-Space“r queere Jugendliche sei.

BD Lenck erklärt ihre Unterstützung für den Antrag und führt aus, dass es sicher Menschen gebe, die in der Lage sind, sich in größeren Gruppen zurechtzufinden, dass es aber auch solche Menschen gibt, die einen geschützten Raum brauchen. Dies gelte auch für Mädchen, daher hätte der Bezirk vor 3 Jahren die Errichtung eines zweiten Mädchenzentrums beschlossen, was derzeit umgesetzt werde.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Das Ergebnis lautet 7:4:1. Der Vorsitzende wird die Empfehlung wird dem federführenden FQI-Ausschuss übermitteln.

   
    05.10.2022 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - vertagt
   

Vertagt

   
    10.10.2022 - Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik
    Ö 6.1.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Ein queeres Jugendzentrum für den Südwesten Berlins

Herr Joswich stellt den Antrag vor. Es gibt Wortmeldungen von Frau Harling, Herrn Dr. Buchholz, Herrn Joswich, Frau Marg, Herrn Bering sowie Herrn Schwarz, dem Leiter des Jugendamtes. Herr Hackenschmied gibt eine persönliche Erkläung ab, dass es in diesem Fall aus persönlichen Gründen unabhängig von seiner Fraktion abstimmt.

Abstimmung: Ja 8 Nein 8 Enthaltungen 0, der Antrag wurde abgelehnt.

   
    02.11.2022 - Hauptausschuss
    Ö 8.1 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.

BV Joswich begründet den Antrag für seine Fraktion.

Es folgen Wortmeldungen von BV Höppner zum Verfahren der Trägerauswahl sowie zur beantragten Zusammenarbeit mit dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf. Sie spricht sich gegen den Antrag in dieser Form aus. Es folgen Wortmeldungen der BV Dr. Buchholz, BV Joswich sowie BV Wissel. BV Dittmar beantragt anschließend das Ende der Debatte zu dem TOP.

Antrag auf Vertagung von BV Wissel wird mit 5 Ja-, 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Vorsitzende leitet die Abstimmung über den Antrag in folgender Fassung ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gemeinsam mit einem Nachbarbezirk für ein queeres Jugendzentrum einzusetzen. Konkret geht es darum, dass das im Berliner Landeshaushalt vorgesehene dritte queere Jugendzentrum hier im Süd-Westen Berlins angesiedelt wird. Sollte die Zusammenarbeit nicht möglich sein, agiert der Bezirk wie folgt alleine.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, den Austausch mit Trägern der Jugendhilfe und queeren Vereinen und Organisationen zu suchen, um für den Fall, dass sich ein IBV der Senatsverwaltung direkt an Träger und nicht an Bezirke wendet, Unterstützung für eine Bewerbung aus Tempelhof-Schöneberg oder eine aus Tempelhof-Schöneberg mitgetragene Bewerbung zu leisten.“

Der Antrag wird mit 4 Ja -, 10 Nein –Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

   
    16.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.3 - vertagt
   

Zu dieser Drucksache liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen GRÜNE und SPD vor.

Die Beratung der Drucksache wird wegen Zeitablauf vertagt.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 4.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag vor.

Redebeiträge: BV Joswich, BV Triller, BV Harling, BV Marg, BV Dr. Buchholz, BV Höppner, BV Bering und BV Kasper.

Zu einem Redebeitrag von BV Joswich stellt BV Franck einen GO-Antrag auf Einberufung des Ältestenrates.

Die stellvertretende Vorsteherin unterbricht die Sitzung um 17:18 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

Die Beratung der Drucksache wird um 17:29 Uhr fortgesetzt.

Der Änderungsantrag wird beschlossen. Es ergeht folgender mehrheitlicher Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Bewerbung für ein durch den Senat zu vergebenem queerem Jugendzentrum im Süden Berlins zu unterstützen. Die Unterstützung soll im Speziellen durch die Suche nach geeigneten Räumen durch das Bezirksamt erfolgen.

Weiterhin soll das Bezirksamt alle im Bezirk ansässigen oder agierenden Träger der freien Jugendarbeit und Queer-Arbeit anschreiben und auf die Senatsausschreibung hinweisen bzw. zu einer Bewerbung aufrufen.

Sollte es sich als erfolgreicheres Vorgehen herausstellen, soll sich gemeinsam mit einem Nachbarbezirk für ein queeres Jugendzentrum im Südwesten Berlins eingesetzt werden.

Der BVV ist bis März 2023 zu berichten.

Ö 8  
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