Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Stadtrat Schworck verweist auf den vorliegenden Bericht und geht kurz auf die wichtigsten Punkte ein.

BV Frede fragt, ob das Problem der Wasserversorgung in der GU Columbiadamm mittlerweile gelöst sei. Stadtrat Schworck verneint.

Bei der GU Columbiadamm handele es sich um eine Einrichtung mit mehr als 50 Personen, daher falle sie unter die Trinkwasserverordnung, so dass die Anlage vom Gesundheitsamt abgenommen werden müsse. Das Gesundheitsamt wurde jedoch von der Belegung überrascht und halte diese für rechtswidrig. Die Anlage sei nicht abgenommen. Seit 2,5 Jahren weise das Gesundheitsamt darauf hin, dass es für den Betrieb eine unterirdische Leitung geben müsse. Die Bauarbeiten dazu hätten jedoch erst am 1. August begonnen, bis Oktober sollten sie abgeschlossen sein. Bis dahin gebe es die Auflage, dass kein Wasser aus den vorhandenen Leitungen genutzt werden darf. Ob das so umgesetzt werde, ist nicht bekannt, daher lasse sich auch nicht genau sagen, wie groß das Risiko sei. Nach Fertigstellung der Leitungsarbeiten wäre eine Unterbringung von bis zu 1000 Personen möglich.

Jugendamtsleiter Schwarz ergänzt mündlich zu den Personalfragen im Bericht aus der Verwaltung.

BV Feldkamp fragt, ob die im Punkt 1 aus dem BadV genannten Berechnungen der Angebotsformen nicht erhebliche Umschichtungen hinsichtlich der Förderliste 2023 nötig mache. BV Buchholz zeigt sich überrascht über die erheblichen Fehlbedarfe zwischen dem Ist-Wert und der Modellrechnung und fragt ebenfalls, ob diese Herausforderung so umgesetzt werden kann. Er bittet um detaillierte Ausführung in der kommenden Sitzung.

Jugendamtsdirektor Schwarz weist darauf hin, dass die Jugendförderverordnung erst im Juni 2022 in Kraft getreten sei und das Jugendamt eine erste Befassung damit für diesen Bericht aus der Verwaltung nach der Sommerpause vorgelegt hat. In der nächsten Sitzung wird darauf ausführlicher eingegangen. Er sehe zunächst keine Veränderung für die Träger in Bezug auf die Förderung. Vielmehr würden die Träger einige Angebotsformen zwar längst anbieten, aber bisher nicht als Mengen zählen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt eher vor, das Thema im Oktober zu behandeln und weist gleichzeitig darauf hin, dass der Termin für die JHA-Sitzung in die Ferien fällt. Er wird in der Septembersitzung einen Vorschlag unterbreiten, ob und wann die Sitzung stattfinden kann.