Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird übernommen.
Beschluss (Enthaltung Fraktionen Bü ´90/Die Grünen und AfD) – Beschlussliste:
Das Bezirksamt möge anstehende Umbauten für Querungshilfen priorisieren und sich bei den zuständigen Stellen für eine Auswahl der Arbeiten nach Priorität einsetzen. Hierbei sind folgende Umbauten zu berücksichtigen:
• „Zebrastreifen“
• Gehwegvorschübe
• Bordsteinabsenkungen
• Mittelinseln
Bei den Bordsteinabsenkungen ist die Prioritätenliste des Beirates von und für Menschen mit Behinderung maßgeblich zu berücksichtigen.
Bei den Auflistungen ist zu unterscheiden zwischen einer bezirksinternen Liste und einer Liste der den zuständigen Stellen gemeldeten Punkte.
Der BVV ist regelmäßig, erstmals im Mai 2022 zu berichten.
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