Drucksache - 0087/XXI
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Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.02.2022 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Der Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes führt keine Liste über "Winterschäden". Wetterbedingte Schäden können auch im Sommer (Hitze, Starkregen etc.) auftreten. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden alle gemeldeten Gefahrenstellen schnellstmöglich beseitigt. Planbare Straßenbauleistungen, die nicht der Beseitigung akuter Gefahrenstellen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht unterliegen, werden nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung priorisiert.
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