Drucksache - 0087/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.02.2022 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Liste der Winterschäden bei Haupt- und Nebenstraßen zu aktualisieren und zu priorisieren. Bei der Auflistung ist zu unterscheiden zwischen einer bezirksinternen Liste und einer Liste der den zuständigen Stellen gemeldeten Punkte. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert sich mit den zuständigen Stellen zu der Beseitigung zu koordinieren.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamtes führt keine Liste über "Winterschäden". Wetterbedingte Schäden können auch im Sommer (Hitze, Starkregen etc.) auftreten. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden alle gemeldeten Gefahrenstellen schnellstmöglich beseitigt.

Planbare Straßenbauleistungen, die nicht der Beseitigung akuter Gefahrenstellen im Sinne der Verkehrssicherungspflicht unterliegen, werden nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung priorisiert.