Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses - Besucher bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

Beratung der Drucksache aufgrund noch fehlender Mitberatung vertagt.

Zur Antragsbegründung übergibt der Ausschussvorsitzende das Wort an BV Rutsch. BV Rutsch dankt für die Informationen des neuen Klimabeauftragten und stellt noch Nachfragen zum Konzept. Wann dieses fertig sei und wie die Beratungen aussehen werden.

KB Krüger antwortet, dass es noch kein Konzept gäbe sondern vorrangig das Ziel existiere die Realisierbarkeit eines solchen zu prüfen. Dafür sind ca. ein bis eineinhalb Jahre eingeplant.

BV Fey stellt fest, dass das BA bei der Frage nach einem Klimaschutzplan nun gut aufgestellt sei und der Antrag damit seine Erledigung gefunden hat.

Der Vorsitzende fragt den KB Krüger, ob die Förderprogrammen für alternative Antriebe bei Lastkraftwagen im Bereich des BA lägen oder bei der Wirschaftsförderung. Diese wären für die Handwerker und Kleinindustriellen im Bezirk wichtig.

BzBm Schöttler anwortet, dass solche Programm bei keiner der angesprochenen Abteilungen bearbeitet werden, sondern die Wirtschaftsförderung lediglich beratende bzw. vermittelnde Tätigkeiten zur Verfügung stelle.

BV Lipper fragt nach dem „emmissionsneutralem BA“ und welchen smarten Ziele genutzt werden um den Energieverbrauch im Bereich der Ämter zu senken.

KB Krüger antwortet, dass konkrete Ziele noch nicht formuliert wurden. Aber man hoffe auf Einsparungen von 30-50%. Wie der Weg dorthin aussähe, soll Ziel des Konzepts sein

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor den Vorschlag von BV Fey anzunehmen und den Antrag als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ anzunehmen. Die Abstimmung erfolgt einstimmig für diesen Vorschlag.

Die beteiligten Fachausschüsse teilen mit, dass der Antrag nicht weiter verfolgt wird, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Diese Entscheidung stellt der Vorsitzende zur Abstimmung. Dem Anliegen wird einstimmig zugestimmt. Damit wird beschlossen, der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste.

Die BVV Tempelhof-Schöneberg ruft den Klimanotlage aus und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als eines ihrer vorrangigsten Ziele an.

Dazu soll unter Federführung des bezirklichen Klimaschutzbeauftragten ein Klimaschutzplan für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg entwickelt werden. Dieser Klimaschutzplan bezieht sich auf die Emissionen, die direkt durch das Bezirksamt entstehen, und soll darstellen,

1. wie sich die Emissionen (Energie- und Materialverbrauch) innerhalb des Geschäftsbetriebs des Bezirksamts aufteilen
2. mit welchen Maßnahmen Emissionen direkt gesenkt werden können
3. mit welchen Maßnahmen Emissionen kompensiert werden können (z.B. durch Baumpflanzungen, Ausbau von Grünflächen und Kleingärten u.a. als natürlicher Kohlenstoffspeicher im Bo-den)
4. wie eine öffentliche Beteiligung der Bevölkerung sowie relevanter Akteure aus der Zivilgesellschaft (Fridays for Future/Scientists for Future, Kleingartenverbände, Natur- u. Umweltschutz-organisationen etc.) erfolgen kann.  

Ziel des Klimaschutzplans soll ein emissionsneutrales Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zum Jahr 2030 sein. Der Bericht ist zum Ende des Jahres der BVV vorzulegen; dem zuständigen Fachaus-schuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt ist laufend zu berichten.

Der Abschluss der Drucksache wird vertagt.