Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 04.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Personalsituation und –planung (Hierzu ist die Teilnahme des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Oltmann vorgesehen)      
Ö 4  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 5     Antragsberatung      
Ö 5.1  
Stufenvorweggewährungen im RSD vereinfachen (Mitberatung im Jugendhilfeausschuss)  
Enthält Anlagen
1465/XX  
Ö 5.2  
Kostentransparenz im Bezirk  
Enthält Anlagen
1468/XX  
Ö 5.3  
Ehrenamtlichen Teilnahme am Lichtenrader Lichtermarkt ermöglichen  
Enthält Anlagen
1472/XX  
Ö 5.4  
Bessere Voraussetzungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit psychisch kranker Menschen schaffen – den sozialpsychiatrischen Dienst personell stärken und die Kooperation aller zuständigen Bereiche fördern (Mitberatung im Ausschuss für Soziales sowie im Ausschuss für Gesundheit)
Enthält Anlagen
1488/XX  
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.6 - überwiesen
   

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel sowie Ausschuss für Gesundheit – Beschlussliste.

   
    16.01.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 4.3 - vertagt
   

Der TOP ist vertagt!

 

   
    27.01.2020 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 4.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag wurde vertagt.

   
    05.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - vertagt
   
   
    20.02.2020 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 6.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Zur Beratung führt eine Sozialarbeiterin des Wenckebach-Krankenhauses in das Thema ein, der zuvor Rederecht erteilt wurde.

Es folgt Begründung und Aussprache mit Beiträgen von BV Suka, BV Wissel, BV Neumann und BV Pschollkowski

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bessere Voraussetzungen zu schaffen, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit psychisch kranker Menschen präventiv und wirksamer begegnen zu können. Dazu bedarf es dringend einer personellen Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes um zwei zusätzliche Stellen mit entsprechender Expertise für aufsuchende Arbeit und psychologischer und psychiatrischer Beratung

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine noch engere Kooperation zwischen den zuständigen Bereichen, vor allem der sozialen Wohnhilfe und des sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sicherzustellen sowie eventuell erforderliche konzeptionelle Weiterentwicklungen im Sinne eines besseren interdisziplinären Zusammenwirkens vorzunehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, nach Vorbild des „Neuköllner Modells“ für psychisch kranke Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nach einem akutpsychiatrischen Klinikaufenthalt eine lückenlose Anschlussversorgung im Bezirk zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst 3-5 Plätze in bezirklichen ASOG-Einrichtungen freigehalten werden für diese Personengruppe. Diese werden dann in Kombination aus ASOG-Unterbringung und therapeutisch betreutem Einzelwohnen in ihrem sozialräumlichen Bezug weiter betreut.

 

Der BVV ist bis Ende August 2020 zu berichten.

 

   
    24.02.2020 - Ausschuss für Gesundheit
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktionen der Grünen und der SPD vor.

Der Ersatzantrag wird als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.

JA: 12 NEIN: 0 ENTHALTUNG: 0

 

   
    04.03.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beschlussempfehlung nach der Mitberatung in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Soziales, Senioren und demographischen Wandel vorliegt und verliest den geänderten Beschlusstext. Der Hauptausschuss übernimmt die Beschlussempfehlung und beschließt diese einstimmig unter Hinzufügung des Jahres 2020 beim Datum zur Berichtspflicht.
 

   
    27.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss (dagegen: Fraktion CDU)  – Beschlussliste.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bessere Voraussetzungen zu schaffen, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit psychisch kranker Menschen präventiv und wirksamer begegnen zu können. Dazu bedarf es dringend einer personellen Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes um zwei zusätzliche Stellen mit entsprechender Expertise für aufsuchende Arbeit und psychologischer und psychiatrischer Beratung

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine noch engere Kooperation zwischen den zuständigen Bereichen, vor allem der sozialen Wohnhilfe und des sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) sicherzustellen sowie eventuell erforderliche konzeptionelle Weiterentwicklungen im Sinne eines besseren interdisziplinären Zusammenwirkens vorzunehmen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, nach Vorbild des „Neuköllner Modells“ für psychisch kranke Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, nach einem akutpsychiatrischen Klinikaufenthalt eine lückenlose Anschlussversorgung im Bezirk zu ermöglichen. Hierfür sollen zunächst 3-5 Plätze in bezirklichen ASOG-Einrichtungen freigehalten werden für diese Personengruppe. Diese werden dann in Kombination aus ASOG-Unterbringung und therapeutisch betreutem Einzelwohnen in ihrem sozialräumlichen Bezug weiter betreut.

 

Der BVV ist bis Ende August 2020 zu berichten.

Ö 5.5  
Keine weitere Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der „DIESE eG“ (Mitberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung)
Enthält Anlagen
1489/XX  
Ö 5.6  
Queere Lebens- & Leidensgeschichten erinnern - Wanderausstellung zu § 175 unterstützen (Mitberatung im Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik)  
Enthält Anlagen
1248/XX  
Ö 5.7  
Umsteigen bitte (Mitberatung im Jugendhilfeausschuss)
Enthält Anlagen
1460/XX  
Ö 5.8  
Klimaschutzplan für Tempelhof-Schöneberg - emissionsneutrales Bezirksamt ansteuern (Mitberatung im Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt, sowie im Ausschuss für Facility Management)  
Enthält Anlagen
1566/XX  
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Skulptur „Arc de 124,5°“ angemessen präsentieren  
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 6.2  
Nutzungs- und Entgeltordnung ändern  
Enthält Anlagen
0662/XIX  
Ö 7  
BVV-Sondermittel      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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