Auszug - Verschiedenes  

Auf Hinweis von BV Höppner werden die Mittel für den Frauenmärz 2020 einstimmig entsperrt. Dies wurde aus der letzten Sitzung nachgeholt, da der Antrag dort zu kurzfristig eingereicht wurde.

BV Seltz thematisiert die Problematik des (noch) nicht vorhandenen Personals, welches durch das Gesetz zum Berliner Mietendeckel notwendig geworden ist. Er fragt, weshalb unser Bezirk anders als andere noch keine Ausschreibung veröffentlicht habe?
BzBm’in Schöttler erklärt, die letzte Absprache mit dem zuständigen Fachbereich war, dass die Ausschreibungen sofort auf den Weg gebracht werden sollten. Aktuelle Erkenntnisse zum Verfahrensstand habe sie nicht, da die Ausschreibungen nicht über ihren Schreibtisch liefen, aber es sein könne, dass der Vorgang schon weiter sei, als wir alle denken.
Auf Nachfrage, seit wann bekannt sei, dass die Bezirke dezentral die Ausschreibungen vornehmen müssten, teilt der Leiter SE FinPers mit, dass dies seit Ende Januar 2020 der Fall sei.