BV Dr. Scherzinger und BD Voss begründen den Antrag. BV Kühne begründet im Zuge der Beratung die eingebrachte Beschlussempfehlung von Grünen und SPD. BV Götz-Geene begründet unterstützend den Antrag zur Beschlussfassung. BV Olschewski äußert sich unterstützend zum Gesamtprojekt, stimmt dem Antrag von SPD und Grüne mit Änderungen zu und erklärt sich ablehnend zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Es folgen weitere Wortbeiträge unter anderem vom BV Lipper, BV Franck und BzStR Oltmann. Der Ausschussvorsitzende leitet in die Abstimmung ein.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich (2 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) abgelehnt. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit erhalten hat.
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DGS
