Auszug - Bauvorhaben Mühlenberg – Mehrwert für den Kiez sicherstellen  

Siehe übereinstimmenden Beratungsverlauf unter TOP 4.2.

Der Ausschussvorsitzende leitet in die Abstimmung der eingebrachten Beschlussempfehlung von SPD und GRÜNE ein. Der Antrag wird mit Änderung von CDU zur Abstimmung gestellt und wird einstimmig mit 13-JA-Stimmen, bei 4 Enthaltungen beschlossen. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Zusammenhang mit dem

Bauvorhaben Mühlenberg mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG als Bauherrn bereits vor dem nächsten Verfahrensschritt (abschließende öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 7-83) Maßnahmen zu vereinbaren, die einen Mehrwert für den Kiez darstellen.

Dazu gehören insbesondere:

• Der Nachweis von Carsharing-Parkplätzen für E-KfZ auf den Flächen der GEWOBAG.
• Der Nachweis von KfZ-Stellplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen über das baurechtlich vorgegebene Maß hinaus.
• Überdachte bzw. gesicherte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Kinderwagen.
• Ein Freianlagenkonzept, das auf die Bedürfnisse der Bewohner_innen besondere Rücksicht nimmt und eine qualitative Verbesserung für das Gesamtquartier zum Ziel hat (beispielsweise durch Flächen für Urban Gardening durch die Bewohner_innen, Grünflächen mit Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit).
• Weitere mobilitätsoptimierende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt (analog zu den Voruntersuchungen zum Mobilitätskonzept vom August 2018).
• Die Instandsetzung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischer Platz und Rudolph-Wilde-Park.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist vor Beginn der förmlichen Trägerbeteiligung und abschließenden Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 7-83 gem. §§ 4(2) und 3(2) BauGB zu berichten.