Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und überweist diesen Antrag zusammen mit 1303/XX in den Ausschuss für Stadtentwicklung s.o. TOP 6.4.

Der Antrag wurde auf Bitte der CDU vertagt.

BV Steuckardt begründet den eingebrachten Antrag. BV Dönertas erklärt den Sachstand zur Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. BV von Boxberg stimmt der Überweisung in den Ausschuss für BürgOrd zu. Der Ausschussvorsitzende erklärt das Verfahren von Rücküberweisungen durch den Ältestenrat. BV Steuckardt ändert den Antrag seiner Fraktion.

Der Antrag wird in Änderung im Anschluss zur Abstimmung gestellt und einstimmig bei 7 Enthaltungen beschlossen. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Neuköllner Projekt der „Kiez-Hausmeister“ eng zu begleiten. Sofern sich dieses Projekt zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, sollte es zeitnah auch in Tempelhof-Schöneberg initiiert werden.

Beschluss (dagegen: Fraktionen AfD, Die Linke, FDP)  – Beschlussliste.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, das Neuköllner Projekt der „Kiez-Hausmeister“ eng zu begleiten. Sofern sich dieses Projekt zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, sollte es zeitnah auch in Tempelhof-Schöneberg initiiert werden.