Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung in den Hauptausschuss – Beschlussliste.

Die Frist für die Berichtspflicht wird auf Bitten des Bezirksamtes von Oktober auf Dezember 2018 verlängert.

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und AfD beschlossen.

Beschluss, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen,

1. welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Verwendung von E-Fahrrädern im Bezirk notwendig sind,
2. ob es eine geeignete Einsatzmöglichkeiten für (E)-Lastenfahrräder im Bezirk geben kann und ob sich eine Anschaffung für den bezirklichen Fuhrpark als sinnvoll erweisen kann.

Der BVV ist bis zur Oktober-Sitzung 2018 zu berichten.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

BzBm’in Schöttler erläutert auf Nachfrage, dass demnächst ein Termin stattfinde solle, wo das Thema beraten werde.

BV Steuckardt kritisiert, dass er in MzKs der StR’in Heiß häufig den Verweis finde, dass wegen fehlender Personalressourcen dem Begehren der BVV (noch) nicht nachgekommen werden könne. Dies findet er bedenklich und regt an, sich im Hauptausschuss damit zu beschäftigen und herauszufinden, wie eine Besserung in diesen Verwaltungsbereichen erreicht werden kann.

BV Höppner findet diesen Vorschlag durchaus sinnvoll und könnte sich vorstellen, in der ersten Jahreshälfte 2019 dies an ein oder zwei Sitzungsterminen zu erörtern.

BzBm’in Schöttler gibt den ergänzenden Hinweis, dass im vorliegenden Fall die weitere Bearbeitung nunmehr vom Bereich der StR’in Heiß an die SE FM übergeleitet worden ist.