Drucksache - 0614/XX
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 31.08.2018 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
1. Einsatz eines Drogenkonsummobils an bezirklichen Brennpunkten Seit Mai 2019 steht das Drogenkonsummobil von Fixpunkt am Standort Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg. Zurzeit ist das Konsummobil von Montag – Freitag im Zeitraum von 9:30 Uhr – 13:30 Uhr geöffnet.
2. Dokumentation der Anzahl der Nutzer_innen, um zu prüfen, ob ein sogenannter Konsumraum notwendig wird.
Die Anzahl der Nutzer_innen wird im monatlichen Rhythmus dokumentiert. Nach einer Anlaufphase ist die Anzahl der Konsument_innen kontinuierlich gestiegen.
Leider ist der Betrieb des Konsummobils aufgrund der Hygiene- und Abstandsregelungen derzeit nur mit reduziertem Platzangebot möglich.
Die steigende Inanspruchnahme im Zeitraum von September 2019 bis März 2020 weist jedoch auf die Notwendigkeit eines Konsumraumes hin.
3. Schaffung eines Kontaktraums, in dem suchtkranke Menschen sozialarbeiterische, medizinische und pflegerische Unterstützung erhalten.
Bislang ist es angesichts des angespannten Immobilienmarktes nicht gelungen, geeignete Räume für eine Kontakt- und Aufenthaltsmöglichkeit zu finden. Die Suche danach wird fortgesetzt.
4. Aufstellen von Spritzenabwurfbehältnissen an öffentlichen Konsumorten An den belasteten Standorten Apostel-Paulus-Kirche, Kurt-Hiller-Park, Zwölf-Apostel-Kirche, Nelly-Sachs-Park, U-Bahnhof Yorckstraße, U-Bahnhof Bülowstr., Bülowstraße/Ecke Goebenstr. (Walltoilette), S-Bahnhof Tempelhof und U-Bahnhof Alt-Tempelhof wurden Spritzenabwurfbehältnisse bereits Anfang 2019 aufgestellt. Aktuell wurde von der BSR ein weiteres Behältnis am Bayerischen Platz angebracht.
5. Schaffung von Stellen für die aufsuchende Drogenhilfe
Bereits 2019 wurden Stellen für aufsuchende Drogenhilfe geschaffen.
Auch für die Haushaltsjahre 20/21 stehen Mittel für aufsuchende Suchthilfe (Drogen und Alkohol) in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Träger der aufsuchenden Suchthilfe ist der Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V.
6. Bezirkliches Monitoring der Suchtbelastung
In Zusammenarbeit mit dem Netzwerkfondsprojekt NUDRA (Netzwerk zum Umgang mit Drogen und Alkohol im öffentlichen Raum und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts) konnte die bezirkliche Datenerfassung systematisiert werden und ein besserer Überblick über die Beschwerde-/Belastungslage gewonnen werden.
Darüber hinaus finden in regelmäßigen Abständen Kiezgespräche im Kulmer Kiez und im Akazienkiez statt.
Im Rahmen des NUDRA-Projektes finden ebenfalls regelmäßig Netzwerktreffen statt.
Bericht der Stabsstelle für Dialog und Beteiligung
Schöneberg Nord, Regenbogenkiez Team Nachtbürgermeister
Im Info-Punkt ist das Team des Nachtbürgermeisters zu bestimmten Sprechzeiten anzutreffen. Das Team wird von MANEO gestellt und über Mittel der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe als Pilotprojekt gefördert.
Nachtlichter
Mit diesen zwei Pilotprojekten möchte der Bezirk den Kiez weiterentwickeln und die Sicherheitssituation verbessern. Insbesondere am Bürgerplatz konnte bereits eine Verbesserung der Situation durch die soziale Belebung erreicht werden.
Bericht der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus Für den Bereich des Akazienkiezes rund um den U-Bahnhof Eisenacher Str. hat sich bereits 2018 ein Runder Tisch gebildet. Anlass waren Beschwerden von Anwohnenden u. a. über Drogenkonsum in der Unterführung des U-Bahnhofs Eisenacher Str., die auch von den Schüler_innen der Barbarossa-Grundschule auf dem Weg zum Hort benutzt wird. Der Runde Tisch unter dem Vorsitz der Bezirksbürgermeisterin tagte erstmals am 13.04.2018 und bringt bezirkliche Fachabteilungen, Polizei, BSR, BVG, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Anwohnende aus dem Kiez zusammen. Er dient einem umfassenden Austausch über die Situation im Akazienkiez bis hin zum U-Bahnhof Bayerischer Platz und zum Kleistpark. In mehreren Sitzungen, in der Regel zwei pro Jahr, wird über aktuelle Entwicklungen aus den verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden berichtet und über Folgemaßnahmen beraten. Solche waren beispielsweise die verstärkte Bestreifung des U-Bahnhofs Eisenacher Str. durch den BVG-eigenen Sicherheitsdienst, die verstärkte Präsenz der Berliner Polizei im Kiez, kurzfristige Einsätze von Straßensozialarbeiter_innen an neu bekannt gewordenen Örtlichkeiten, Anpassung von Reinigungsintervallen, Rückschnitte von Sträuchern in den Grünanlagen rund um die Apostel-Paulus-Kirche usw. Der Runde Tisch wird gut angenommen und hat sich bewährt, konnte aber pandemiebedingt 2020 nur einmal (Januar 2020) und 2021 noch gar nicht tagen. Trotz der Pandemie bestand jedoch anlassbezogen ein Austausch zwischen der Beauftragten für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus und der bezirklichen Suchtkoordination. Hier konnten z. B. bei Beschwerdeschreiben von Anwohnenden über Drogenkonsum im öffentlichen Raum kurzfristig Einsätze von Straßensozialarbeiter_innen in den betreffenden Gebieten realisiert werden.
Ich bitte damit den Beschluss als erledigt anzusehen. |
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