Auszug - Mitteilungen  

Da zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 5.5., 5.6. und 5.8. noch keine Mitberatung erfolgte, werden diese vertagt. Der Vorsitzende stellt klar, dass anders als in der Einladung zu TOP 5.3. angegeben, der JHA bei der Drs. 0614/XX nicht mitberatend ist, aber aufgrund seines Selbstbefassungsrechts die Drucksache beraten hat.