Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite der CDU Fraktion und ein Ersatzantrag der Fraktion LINKE vor.

Beratungsbeiträge: BV Steuckardt, Bethke, J. Rauchfuß mit dem Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend).

Weitere Beratungsbeiträge: BV Wissel, Feldkamp, Lipper und Liesener

Die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend) wird mehrheitlich beschlossen.

0645/XX Antisemitismus entschlossen entgegentreten! – vertragt.

Zum Antrag 0645/XX (Antisemitismus entschlossen entgegentreten!) ist eine Austauschseite verschickt worden, die den Ausschussmitgliedern jedoch nicht oder nur z.T. vorliegt. Der JHA ist mitberatend, ebenso der Schulausschuss, die Federführung liegt im Hauptausschuss. Es wird ohne Debatte Vertagung beschlossen (bei 1 Gegenstimme).

Der Schulausschuss hat nach eingehender Beratung entschieden, die Thematik in einer gemeinsamen Sitzung, voraussichtlich am 26.09.2018, mit den ebenso beratenden Ausschuss für Jugendhilfe vollumfassend zu beraten, um das Endergebnis dem federführenden Hauptausschuss in einer gemeinsamen Beschlussempfehlung mitteilen zu können.

Die Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses wird mit einem separaten Schreiben darüber informiert.

Die Beratung des Antrages wird vertagt und in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss voraussichtlich am 26.09.2018 stattfinden.

Die Mitberatung erfolgt am 26.09. in einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Schule, so dass der Antrag vertagt und erst wieder nach erfolgter Mitberatung auf die Tagesordnung genommen wird.

Der Antrag 0645/XX Antisemitismus entschlossen entgegentreten wird auf die gemeinsame Sitzung mit dem Schulausschuss vertagt.

BV Rutsch erklärt, dass der vorliegende Ersatzantrag seiner Fraktion DIE LINKE zurückgezogen wird. Nach Einbringen der Beschlussempfehlung von SPD, Bündnis 90/Grüne und CDU wird der Antrag von beiden Ausschüssen einstimmig in geänderter Form beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Beschlussfassung der Drucksache 0842/XX erledigt ist.

Dem federführenden Hauptausschuss wird das Beratungsergebnis mitgeteilt.

BV Rutsch erklärt, dass der vorliegende Ersatzantrag seiner Fraktion DIE LINKE zurückgezogen wird. Nach Einbringen der Beschlussempfehlung von SPD, Bündnis 90/Grüne und CDU wird der Antrag von beiden Ausschüssen einstimmig in geänderter Form beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Beschlussfassung der Drucksache 0842/XX erledigt ist.

Dem federführenden Hauptausschuss wird das Beratungsergebnis mitgeteilt.

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2 und 5.3 werden ebenso wie in der gestrigen Sitzung der beiden Fachausschüsse auf Vorschlag des Hauptausschussvorsitzenden gemeinsam beraten.

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dem Ausschuss für Schule wurden diese drei Anträge sowie die Drucksache 0647/XX als erledigt angesehen und ein Beschlusstext beraten, der im Anschluss einstimmig beschlossen wurde.

BV Richter verteilt einen Änderungsantrag seiner Fraktion.

Der Vorsitzende erläutert, dass die fett gedruckten Satzteile die Änderungswünsche der AfD Fraktion seien. Der übrige Text stimmt mit dem in der gestrigen Sitzung beschlossenen Text überein.

BV Zander-Rade und BV Höppner berichten in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende von der gestrigen umfangreichen Berichterstattung durch Sachverständige und der konstruktiven Beratung des vorliegenden, gestern einstimmig beschlossenen Textes.

Auf Wunsch von Frau Zander-Rade wird zu Protokoll genommen, dass sie sich über den Text des vorliegenden Änderungsantrags nicht äußern möchte.

Die Nachfrage von BV Steuckardt bezüglich der Stellenaufteilung der Beauftragten für Queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus wird von der Verwaltung beantwortet. Frau Schöttler erklärt, der Bezirk wolle Drittmittel einwerben um Aufgaben durch Freie Träger übernehmen zu lassen. Ein hoher Anteil der Aufgaben gegen Rechtsextremismus wird ebenfalls von der Integrationsbeauftragten übernommen, da diese sich auch mit dem Thema Antisemitismus beschäftigt.

BV J. Rauchfuß bittet um Beschlussfassung der Textvorlage aus den Fachausschüssen und plädiert für die Ablehnung des Änderungsantrages.

BV Richter und BV Baetke begründen den Änderungsantrag ihrer Fraktion.

BV Höppner kritisiert das Verhalten der Fraktion der AfD, da in der gestrigen Beratung in den Fachausschüssen die Änderungswünsche hätten geäußert werden müssen. Die Mitglieder der AfD Fraktion haben dort dem Beschlusstext ebenfalls zugestimmt.

Dieser Kritik schließen sich weitere Hauptausschussmitglieder an.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Beschlussfassung der Drucksache 0842/XX erledigt ist.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er durch Beschlussfassung der Drucksache 0842/XX erledigt ist.