Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates ist die Fraktion LINKE dem Antrag beigetreten.

Beratungsbeiträge: BV Steuckardt mit dem Wunsch auf Punktweise Abstimmung, BV J. Rauchfuß, Wissel, Richter, Suka, BV Frede mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend), BV Penk

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt.

Punktweise Abstimmung:

Mehrheitsbeschluss:

• es zum zeitnahen Einsatz eines Konsummobils an den bezirklichen Brennpunkten des Drogenkonsums kommt. Neben den regulären Angeboten des Konsummobils, die unter anderem die medizinisch-pflegerische Beratung und die Vermittlung zu weiterführenden Hilfen einschließt, soll zudem die Anzahl der Nutzer_innen standortgenau dokumentiert werden. Die Bedarfsermittlung dient der Prüfung, ob ein sogenannter Konsumraum an einem möglichen Hotspot notwendig wird;

Mehrheitsbeschluss:

• ein Kontaktraum geschaffen wird, in dem suchtkranke Menschen medizinische, pflegerische und soziale Beratung sowie Unterstützung in ihrer Lebenssituation erhalten;

Einstimmiger Beschluss:

• Spritzenabwurfbehältnisse an öffentlichen Konsumorten, wie beispielsweise am Nelly-Sachs-Park, Nollendorfplatz, U-Yorckstraße, Kurt-Hiller-Park, Apostel-Paulus-Kirche, 12-Apostel-Kirche, Bayrischer Platz und S-Bahnhof Tempelhof bzw. weiteren, vom Bezirksamt identifizierten Konsumorten aufgestellt werden.

Mehrheitsbeschluss:

• Aufstellplätze für das Konsummobil zu ermitteln und bereitzustellen;

Mehrheitsbeschluss:

• zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch den Bezirk Stellen für die aufsuchende Drogenhilfe geschaffen werden müssen. Die Zielsetzung würde den Beziehungsaufbau beinhalten, um den Übergang in das Suchthilfesystem zu fördern. Zudem soll im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit gezielt auf die Nutzung der Abwurfbehältnisse für Spritzen und anderen Konsumabfall hingewirkt werden;

Einstimmiger Beschluss

• eine Systematik und ggf. unterstützende Maßnahmen zu entwickeln, um Beschwerden von Bürger_innen, Auffundorte von Konsumutensilien im Zusammenhang mit Drogen- und Alkoholkonsum regelhaft und zeitnah der Suchthilfekoordination des Bezirks zur Kenntnis zu geben.

Dem Gesundheitsausschuss ist regelmäßig zu berichten. Der BVV ist bis spätestens zum Dezember 2018 zu berichten.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Nach Erläuterungen durch die Stadträtin: als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen

BV Pschollkowski (CDU) sagt, dass seine Fraktion die MzK nur als Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen möchte. BV Richter (AfD) stellt eine Nachfrage zur Arbeit des Trägers Drogenhilfe e.V.

Stadtrat Schworck teilt mit, dass es noch eine weitere Mitteilung geben wird.

BV Hantke (SPD) bedankt sich für die bisherige Umsetzung des Antrages.

BV Richter (AfD) bemängelt, dass das Absuchen von Spielplätzen und Grünanlagen noch nicht beauftragt worden sei.

Stadtrat Schworck sagt, dass ein flächendeckendes Absuchen auch nicht geplant gewesen sei.

Die MzK wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.