Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 6.2 werden gemeinsam beraten.
BV Götz bezieht sich zunächst auf die DS 0144/XX (MzK) im TOP 6.2.
Die Fraktion der SPD zeigt sich darüber enttäuscht, dass am Werner-Voß-Damm keine Fläche für Wohnungsbau zur Verfügung steht, da die Berliner Wasserbetriebe an dem Standort weiter ausbauen möchten. Für die Fraktion der SPD sei dies unverständlich, da am Südkreuz nunmehr erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die Senatsverwaltung bzw. die Wasserbetriebe scheinen dies ihrer Meinung nach allerdings noch nicht zu erkennen.
Erfreut sei man darüber, dass die BSR am Standort Wilhelm-Kabus-Str. / Tempelhofer Weg ihre Hauptverwaltung bündeln wird.
BV Götz zitiert den letzten Satz der MzK. Die SPD-Fraktion findet diesen empörend, da dies ganz deutlich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehe, weil der Ersatzstandort „Gradestraße“ zu weit entfernt sei.
BV Götz reicht zur DS 0474/XX (Antrag der AfD) im TOP 5.1 einen Ersatzantrag ein und begründet diesen.
Die Ausschussmitglieder debattieren die DS und es kommt zur Abstimmung.
Der Ersetzungsantrag der SPD wird einstimmig, bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes mit Nachdruck nochmals für die Schaffung eines kundenfreundlich und im Bezirk gelegenen Ersatzstandortes (z.B. Berlin-Recycling-Standort Monumentenstraße) für den absehbar entfallenden BSR-Recyclinghof am Tempelhofer Weg einzusetzen. Der von der BSR gemäß MzK zu Drs. 0144/XX vorgesehene Ersatzstandort Gradestraße in Neukölln ist für den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu weit entfernt und kann als Standort für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht akzeptiert werden.
Leichte Sprache
DGS
