Drucksache - 0144/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15. März 2017 folgenden Beschluss:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass die derzeit von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) belegten landeseigenen Flächen Werner-Voß-Damm 51-57 (BWB) und Wilhelm-Kabus-Straße 88-92 / Tempelhofer Weg 32-38 (BSR) für die städtebauliche Entwicklung dringend benötigten Wohnungsbau, Ansiedlung von Dienstleistung und Einzelhandel sowie öffentliche Infrastruktur aktiviert werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, als Grundlage für weiter gehende Entscheidungen der BVV denkbare Nutzungsszenarien für die Areale aufzuzeigen und darzustellen, in welchen Anteilen, Formen und Zuordnungen Wohnungsbau an den stark immissionsbelasteten Standorten sinnvoll integriert werden kann.

Für den Standort des BSR-Recyclinghofes empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes einen kundenfreundlichen Ersatzstandort in geeigneter Lage in Tempelhof-Schöneberg auszuweisen.

Dazu wird gemäß Beschluss des Bezirksamtes vom  17.10.2017 berichtet:

Der Standort der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Werner-Voß-Damm 51-57 unterliegt derzeit den städtebaulichen Zielen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans XIII-237. Im Wesentlichen soll hier der Standort für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Sinne der Daseinsvorsorge von öffentlicher Infrastruktur gesichert werden. Entsprechende Ziele verfolgt auch das landeseigene Unternehmen, in dem der Standort aufgrund seiner zentralen Lage weiter ausgebaut werden soll. Geplant ist eine bauliche Verdichtung zur Ansiedlung weiterer Servicekräfte für den Einsatz von Wartungs- und Reparaturarbeiten im Stadtgebiet. Somit steht auch aus dringenden betrieblichen Gründen keinerlei Fläche für eine städtebauliche Entwicklung zum Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung.

Der Standort der Berliner Stadtreinigung (BSR) Wilhelm-Kabus-Straße 88/92 / Tempelhofer Weg 32-38 liegt im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans IX-231abb. Hier liegt das Planungsziel auf der städtebaulichen Entwicklung der Fläche als Kerngebiet. Beabsichtigte Nutzungen sind ein Hotel mit einem erdgeschossigen gastronomischen Angebot und darüber liegender Einzelhandelsnutzung. Entlang der Bahntrasse beabsichtigt der bisherige Eigentümer (BSR) seine Verwaltung zu zentralisieren. Hinsichtlich einer möglichen Entwicklung des Standortes für dringend benötigten Wohnungsbau kann aufgrund des städtebaulichen Umfeldes (unmittelbare Bahnhofsnähe und verkehrlicher Knotenpunkt) keine Eignung festgestellt werden.

Als Ersatzstandort wird seitens der BSR der Recyclinghof „Gradestraße“ vorgesehen. Im Bezirk sieht die BSR keine weiteren Standorte vor.