Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend) – Beschlussliste.

Auch bei dieser Drucksache liegt die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses noch nicht vor. Zuständig ist der Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Seltz äußert sein Unverständnis, dass der Antrag nur einen Teilbereich der Innsbrucker Straße behandelt und fordert, dass diese Maßnahme den gesamten Straßenzug umfassen müsse, also von Bayerischen Platz bis Innsbrucker Platz. BV Olschewski äußert, dass sich die CDU ein schrittweises Vorgehen gedacht habe, sich einem erweiterten Vorschlag aber anschließen wolle. BD Giese schlägt vor, die ehemalige Mittelpromenade zu rekonstruieren. Herr Foemer erklärt für die Verwaltung, dass bis Dezember 2017 keine personellen Ressourcen für eine solche Maßnahme zur Verfügung stehen. BV Olschewski stellt den Antrag nunmehr mit folgenden Änderungen zur Abstimmung:

0286/XX Grünzug Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz grundlegend instand setzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine grundlegende Sanierung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz bis spätestens 31.12.2019 vorzunehmen.

Dabei sind die jetzt völlig verwilderten Pflanzflächen gärtnerisch neu anzulegen, die desolaten Tiergartengitter zu entfernen oder zu ersetzen, der ursprüngliche Bestand an Bänken wieder herzustellen bzw. auszuwechseln oder instand zu setzen und abgestorbene Bäume sowohl auf dem Mittelstreifen als auch an den beiden Seiten der Bürgersteige zu ersetzen. Zur Kostenminimierung sind Tiefbaumaßnahmen (z.B. Versetzen von Borden oder Umbau der Parkbuchten) möglichst zu vermeiden.

Der BVV ist bis 31.12.2017 ein entsprechender Zwischenbericht inkl. grobe Kostenschätzung vorzulegen. Der Vorschlag soll auch ein Reinigungskonzept sowie Vorschläge zur Vermeidung von Schädlingsbefall (z.B. Ratten) beinhalten.

Der so geänderte Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Es besteht kein Beratungsbedarf.

Die Drucksache wird vertagt.

Der Vorsitzende erklärt, ein Votum des mitberatenden Ausschusses liegt ihm nicht vor.

Die Bezirksverordneten Olschewski und Seltz berichten von der im Fachausschuss stattgefundenen Beratung und deren Ergebnis. Die Drucksache sei so beschlossen worden.

Es kommt zu einer kontroversen Debatte über die zu erwartenden Kosten, in deren Verlauf die Fraktionen GRÜNE und LINKE erklärten, sie könnten einen Prüfauftrag beschließen, jedoch keinen Beschluss über den vorliegenden Antrag ohne vorherige Kostenschätzung fassen. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass es sich bei dem hier beschriebenen Bereich um eine Fahrradroute handelt und auch aus diesem Grund eine Grünpflege dringend notwendig sei.

Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, den Antrag in einen Prüfauftrag zu verändern wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag aus den Reihen des Ausschusses, den letzten Satz des Antrages zu ändern, wird einstimmig bei Enthaltungen beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine grundlegende Sanierung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz bis spätestens 31.12.2019 vorzunehmen.

Dabei sind die jetzt völlig verwilderten Pflanzflächen gärtnerisch neu anzulegen, die desolaten Tiergartengitter zu entfernen oder zu ersetzen, der ursprüngliche Bestand an Bänken wieder herzustellen bzw. auszuwechseln oder instand zu setzen und abgestorbene Bäume sowohl auf dem Mittelstreifen, als auch an beiden Seiten der Bürgersteige zu ersetzen. Zur Kostenminimierung sind Tiefbaumaßnahmen (z. B. versetzen von Borden oder Umbau der Parkbuchten) möglichst zu vermeiden.

Zuvor möge der BVV bis 31.12.2017 ein entsprechender Vorschlag inkl. Kostenschätzung vorgestellt werden. Der Vorschlag soll auch ein Reinigungskonzept sowie Vorschläge zur Vermeidung von Schädlingsbefall  (z. B. Ratten) beinhalten.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine grundlegende Sanierung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Insbrucker Platz bis spätestens 31.12.2019 vorzunehmen.

Dabei sind die jetzt völlig verwilderten Pflanzflächen gärtnerisch neu anzulegen, die desolaten Tiergartengitter zu entfernen oder zu ersetzen, der ursprüngliche Bestand an Bänken wieder herzustellen bzw. auszuwechseln oder instand zu setzen und abgestorbene Bäume sowohl auf dem Mittelstreifen, als auch an beiden Seiten der Bürgersteige zu ersetzen. Zur Kostenminimierung sind Tiefbaumaßnahmen (z. B. versetzen von Borden oder Umbau der Parkbuchten) möglichst zu vermeiden.

Zuvor möge der BVV ist bis 31.12.2017 ein entsprechender Vorschlag inkl. Kostenschätzung vorgestellt werden. Der Vorschlag soll auch ein Reinigungskonzept sowie Vorschläge zur Vermeidung von Schädlingsbefall  (z. B. Ratten) beinhalten.

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

vertagt

Der Auflagenbeschluss in Zusammenhang mit den Baumscheiben ist als erfüllt zu betrachten, die MzK (folgend) zur Beratung allerdings noch außenstehend (Protokollnotiz auf Wunsch von BV Seltz).

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 1.11.2017 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine grundlegende Sanierung des Grünzugs Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Innsbrucker Platz bis spätestens 31.12.19 vorzunehmen.

 Dabei sind die jetzt völlig verwilderten Pflanzflächen gärtnerisch neu anzulegen, die desolaten Tiergartengitter zu entfernen oder zu ersetzen, der ursprüngliche Bestand an Bänken wieder herzustellen bzw. auszuwechseln oder instand zu setzen und abgestorbene Bäume sowohl auf dem Mittelstreifen, als auch an beiden Seiten der Bürgersteige zu ersetzen. Zur Kostenminimierung sind Tiefbaumaßnahmen (z. B. versetzen von Borden oder Umbau der Parkbuchten) möglichst zu vermeiden.

 Zuvor möge der BVV ist bis 31.12.17 ein entsprechender Vorschlag inkl. Kostenschätzung vorgestellt werden. Der Vorschlag soll auch ein Reinigungskonzept sowie Vorschläge zur Vermeidung von Schädlingsbefall (z. B. Ratten) beinhalten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Gemäß Auflagenbeschluss vom 21.11.2017 der BVV sollen die Unterhaltungsmittel im Fachbereich Grünflächen im nächsten Doppelhaushalt um 100.000 € erhöht werden. Der Fachbereich Grünflächen plant, partiell Rodungsarbeiten in den kommenden Jahren durchzuführen und die Flächen mit Rasen anzusäen. Dies ist die einzig wirkungsvolle Maßnahme, um ein Rattenbefall zu vermeiden. Die BSR, die für die Reinigung im Straßenland zuständig ist, führt aus arbeitsschutz- und tarifrechtlichen Gründen keine Reinigung zwischen Sträuchern durch. Weggeworfener Abfall verbleibt daher in den Pflanzflächen und lockt vermehrt Ratten an. Ein regelmäßiger radikaler Rückschnitt der Sträucher, wie es die BSR für eine leichtere Reinigung fordert, ist aus gärtnerischer und ökologischer Sicht nicht sinnvoll und wird daher vom Fachbereich Grünflächen nicht gewünscht.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.