Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Beratungsbeiträge: BV Rimmler, Fey mit dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss, Steuckardt

Der Antrag wird einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

BV Olschewski begründet den Antrag für seine Fraktion.

Frau Schöttler erklärt, der Verwaltung ist noch nicht bekannt, wie sich der Haushalt 2018/2019 zusammensetzt. Aus diesem Grund bittet Sie, solche Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen zu beraten.

Dieser Meinung schließen sich die Fraktionen SPD, GRÜNE, LINKE und FDP an.

BV Höppner weist darauf hin, dass im zu beschließenden Haushalt weitere, möglicher Weise haushaltsbelastende, Aufgaben enthalten sein werden.

Im Zuge der Beratung appelliert BV J. Rauchfuß an die Fraktion der CDU sich aktiv an den Haushaltsberatungen zu beteiligen und dabei zu entscheiden welche Bereiche auf finanzielle Mittel zugunsten der von der CDU vorgeschlagenen Projekte verzichten müssen.

Die Vertagung wird mehrheitlich beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

BV Olschewski beginnt seinen Wortbeitrag mit einer Textänderung des Antrages seiner Fraktion. Die Kosten mögen im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt werden.

BV Höppner erklärt, der Doppelhaushalt sei beschlossen. Sie schlägt aus diesem Grund eine Vertagung des Antrages bis zur Neuberechnung des Bezirksbudgets 2019 vor bzw. ein Zurückziehen des heutigen Antrages und Neubeantragung durch die CDU Fraktion.

Nach kurzer Beratung verliest der Vorsitzende den geänderten Text.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion CDU bei Enthaltungen der Fraktion AfD - Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er abgelehnt wurde.