Tagesordnung - 51. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Zu dieser Drucksache liegt ein Ersetzungsantrag der Gruppe DIE LINKE vor.

Beratungsbeitrag: BV Wissel

Der Ersetzungsantrag erhält keine Mehrheit.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen;

• ob ein Umzug der Jugendfreizeiteinrichtung „Die Burg“ an einen Ersatzstandort in Friedenau möglich ist.
• ob ein Objekt angemietet werden könnte oder ein bereits durch einen Freien Träger genutztes Objekt als Standort in Frage kommt und mit dem jeweiligen Träger ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden kann.
• ob in den Immobilien, die dem Bezirksamt in diesem Jahr durch das Nachbar-schaftsheim Schöneberg für den Betrieb einer Bibliothek zur Anmietung angeboten worden sind, der Betrieb einer Jugendfreizeiteinrichtung möglich ist, da diese in wenigen Minuten fußläufig von der „Burg“ erreicht werden können.

Für jeden zu prüfenden Standort ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gegen die Stimmen der Gruppe LINKE:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen;

• ob ein Umzug der Jugendfreizeiteinrichtung „Die Burg“ an einen Ersatzstandort in Friedenau möglich ist.
• ob ein Objekt angemietet werden könnte oder ein bereits durch einen Freien Träger genutztes Objekt als Standort in Frage kommt und mit dem jeweiligen Träger ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden kann.
• ob in den Immobilien, die dem Bezirksamt in diesem Jahr durch das Nachbar-schaftsheim Schöneberg für den Betrieb einer Bibliothek zur Anmietung angeboten worden sind, der Betrieb einer Jugendfreizeiteinrichtung möglich ist, da diese in wenigen Minuten fußläufig von der „Burg“ erreicht werden können.

Für jeden zu prüfenden Standort ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 Bericht zu erstatten.

Überweisung  an den Ausschuss für Facility Management und den Jugendhilfeausschuss –  Beschlussliste.

Auf Nachfragen erläutert BzStR Schworck den Umfang der intensiven Prüfungen des Jugendamtes.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

BV Rimmler bemängelt die seiner Ansicht nach nicht sehr umfänglich stattgefundene Prüfung. Er bittet um intensivere Nachforschungen und um Prüfung eventueller anderer Örtlichkeiten.

BV Seltz befürchtet, man befinde sich in einer Lage, die keine einfache Lösung bieten wird.

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass es sich hierbei um eine MzK handelt, an deren Inhalt nichts geändert werden kann. Er schlägt der CDU-Fraktion daher vor, entweder einen Antrag zur nächsten BVV oder eine Beschlussempfehlung für den FM-Ausschuss zu formulieren.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird zur Kenntnis genommen.