Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Die Fraktion der PIRATEN legt einen Änderungsantrag vor.

Beratungsbeitrag: BV Ickes

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf der Weskammstraße zwischen der Tennstedter Straße  und der Maximilian-Kaller-Straße eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h einzuführen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist auf die Zeit des Schul- und Kitabetriebes zwischen 7:00 und 17:00 Uhr zu begrenzen. Als zusätzliche Motivation für die Autofahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung sollen interaktive Hinweisschilder installiert werden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen und den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Beschlussliste.

BV Dittmar appelliert an BzStR Schworck, in einer der nächsten Gespräche mit der Verkehrslenkung Berlin, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die Begründung zu dieser DS nicht zufriedenstellend ist.

BzStR Schworck erwidert, derzeit keinen persönlichen Kontakt mit der VLB zu haben und wird die VLB schriftlich kontaktieren. Er ist erstaunt, dass der VLB in den Ausschuss für Verkehr und Grün geladen wurde und würde es begrüßen bzw. hält es für effektiv, wenn die VLB auch in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt geladen werden würde.

Der Ausschussvorsitzende wird versuchen, dieser Bitte nachzukommen.

Die DS wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

BD Jung äußert  Erstaunen und Kritik hinsichtlich der Antwort der Verkehrslenkung Berlin.

BV Körper schließt sich dem an und schlägt die Verabschiedung einer Beschlussempfehlung vor.

Der Ausschussvorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Verkehrslenkung Berlin einmal pro Legislaturperiode in die jeweiligen Bezirksämter kommen würde. Ein Schreiben mit der Bitte um Teilnahme an einer der Ausschusssitzungen und der Auflistung verschiedener Gesprächsthemen wurde bereits an die Verkehrslenkung Berlin versandt.

BV Körper verliest die Beschlussempfehlung.

Der Ausschuss verabschiedet folgende Beschlussempfehlung:

Die BVV ersucht erneut das Bezirksamt, sich nochmals verstärkt bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Weskammstraße zwischen der Tennstedter Straße und der Tautenburger Straße eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 Km/h eingeführt wird. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist auf die Zeit zwischen 7:00 und 17:00 Uhr zu begrenzen

Die Mitteilung wird mit der Diskussion zur Kenntnis genommen.