Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste.

BV Kühne erläutert den Grund für die Einreichung seines Antrages.

BzStR Schworck befürwortet den Antrag und weist darauf hin, dass die zuständige Behörde das Landesamt für Bergbau in Cottbus sei.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sollte es erst bei konkretwerden des Projektes geben. Es würde dann eine Informationsveranstaltung zum Thema Tiefengeothermie geben, zudem u. a. der Präsident des Landesamtes geladen wird. Derzeit sei jedoch noch nichts genehmigt.

BV Franz hält es für angemessener, eine Informationsveranstaltung vor Erteilung einer Genehmigung stattfinden zulassen.

Auf Nachfrage der BV Dönertas berichtet BzStR Schworck kurz, dass es im letzten Jahr im BA Mitte eine frühzeitige Bürgerbeteilung gab.

Der BV Kühne beantragt den Halbsatz des Antrages wie folgt zu ändern:

„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, das Landesbergbauamt zu bitten,…“

Der Antrag wird in der geänderten Form einstimmig angenommen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, das Landesbergamt zu bitten, sich bei der GASAG, der EUREF und gegebenenfalls weiteren dem Bezirksamt bekannten Vorhabenträgern dafür einzusetzen, dass für die auf dem Gebiet des Bezirkes vom jeweiligen Vorhabenträger geplanten Vorhaben der Tiefengeothermie möglichst zeitnah eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz durchgeführt und dokumentiert wird.

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Berlin-Brandenburg in Cottbus (LBGR) zu erkundigen, welche Geothermieprojekte im Bezirk bereits genehmigt wurden beziehungsweise welche Genehmigungsverfahren derzeit laufen und zukünftig eine Beteiligung des Bezirksamtes als Träger öffentlicher Belange durch das LBGR umgehend der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme mitzuteilen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.