Auszug - Rahmenzielvereinbarungen für den Zeitraum 2014/2015 zu Entwicklungsaufgaben der Ämter für Bürgerdienste (Aktueller Sachstand, BE BzStR Schworck, Herr Zickert)   

Einführend berichtet BzStR Schworck kurz zur neuen Vereinbarung der Ämter für Bürgerdienste und hofft, dass die Rahmenzielvereinbarung 2014/2015 auch als Vorbild für die Ordnungsämter genommen wird.

Herr Zickert gibt einen Überblick über die wesentlichen Bestandteile der Vereinbarung.

Er berichtet, dass in der Vergangenheit die Bürgerdienste vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LaBO) betreut wurden. Die LaBO konnte die Rolle nicht mehr ausführen, so dass sich Bürgerdienstleitungen selbständig treffen.

Alle 12 Bezirke haben sich in entsprechende Arbeitsgruppen zusammengesetzt. Der herausgearbeitete Entwurf wurde dann von allen Parteien, den beiden Senatsverwaltungen und den Bezirken, unterschrieben.

In der Rahmenzielvereinbarung stehen die Ziele der nächsten zwei Jahre. Ziel und Zweck ist eine effektive Leistungsorganisation.

Vorteile dieser Rahmenvereinbarung seien die Leistungstransparenz, klare Leistungsziele, Herausbildung eines Leistungsvergleichs zwischen den Bezirken und die Schaffung landeseinheitlicher Standards (z. B. Wirtschaftlichkeit, Kundenorientierung, Innovation).

Weitere wichtige Punkte sind im Sinne der Geschäftsprozessoptimierung u. a. gezielte Fortbildungen der MA (z. B. Englisch in Bürgerämtern) und Beschäftigtenorientierung z. B. das Gesundheitsmanagement (Bedarf ermitteln – Angebot bereitstellen). Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Vergleichsportalen, (Online Ämter- und Mitarbeiterbewertung) wie sie bereits erfolgreich im BA Marzahn-Hellersdorf laufen.

Die Vereinbarung gilt derzeit für die Bürgerämter. Ziel ist jedoch, diese künftig auch auf andere Bereiche wie z. B. die Wohnungs- und Standesämter auszuweiten.

Auf Nachfrage des BV Penk erläutert Herr Zickert, dass der Innovationsfond sinnvolle Maßnahmen finanziert, wie z. B. die Lizenz Maerker.

Der BV Dittmar bittet darum, Sitzungsunterlagen künftig frühzeitig zu verteilen.