Auszug - Frühzeitige Bürgerbeteiligung zu Vorhaben der Tiefengeothermie im Bezirk  

BV Kühne erläutert den Grund für die Einreichung seines Antrages.

BzStR Schworck befürwortet den Antrag und weist darauf hin, dass die zuständige Behörde das Landesamt für Bergbau in Cottbus sei.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sollte es erst bei konkretwerden des Projektes geben. Es würde dann eine Informationsveranstaltung zum Thema Tiefengeothermie geben, zudem u. a. der Präsident des Landesamtes geladen wird. Derzeit sei jedoch noch nichts genehmigt.

BV Franz hält es für angemessener, eine Informationsveranstaltung vor Erteilung einer Genehmigung stattfinden zulassen.

Auf Nachfrage der BV Dönertas berichtet BzStR Schworck kurz, dass es im letzten Jahr im BA Mitte eine frühzeitige Bürgerbeteilung gab.

Der BV Kühne beantragt den Halbsatz des Antrages wie folgt zu ändern:

„Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, das Landesbergbauamt zu bitten,…“

Der Antrag wird in der geänderten Form einstimmig angenommen.