Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft (federführend) und an den Ausschuss für Bildung und Kultur (mitberatend) – Konsensliste.

Der Antrag wurde in der geändert Fassung angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das BA dafür zu werben, dass ungenutzte Gewerbeimmobilien temporär für Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung gestellt werden. Das

Programm soll in Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden, Genossenschaften, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und der GSG im Bezirk entwickelt werden.

Die anfallenden Kosten beschränken sich für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer auf die Mietnebenkosten zzgl. Stromverbrauch. Die künstlerische Nutzung der Immobilie soll von außen deutlich erkennbar sein. Eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Tagen des offenen Ateliers, das durch das Bezirksamt gefördert wird (schöneberger art), ist erwünscht. Das Vorhaben ist der BVV bis 31.03. 2013 zu berichten.

Begründung entfällt.

Der geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

BV Ribow erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Es folgt eine ausführliche Diskussion mit Wortbeiträgen der BV Penk, Kiderlen, Körper, Suka, Kliem und Rauchfuß.

Frau Marijnissen berichtet über die bereits eingeholte Rückmeldung der ORCO-GSG. Darin wird insbesondere auf die vermutlich hohe Fluktuation bei der Untervermietung verwiesen und klargestellt, dass seitens des Eigentümers nur Verträge mit dem Bezirksamt und nicht mit den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern geschlossen würden.

Da seitens der Fraktionen SPD und Bündnis90/Grüne erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzung gesehen und die Zuständigkeit nicht bei der Wirtschaftsförderung, sondern in der Abteilung Kultur gesehen wird, wird der Antrag auf Vorschlag der CDU-Fraktion zunächst vertagt und nicht abgestimmt. Es wird vorgeschlagen, zunächst Erfahrungen mit ähnlichen Konzepten aus anderen Bezirken (v.a. Marzahn-Hellersdorf) in die Diskussion mit einzubeziehen.

Zu dem bereits in der 12. Sitzung vom 24.01.2013 beratenen Antrag liegt ein Ersetzungsantrag vor,  der durch den Vorsitzenden verlesen wird. Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion mit Beiträgen der BV Ribow, Rauchfuß, Kliem, Penk und Kiderlen sowie der BD David-Schellack wird folgender Text zur Abstimmung vorgeschlagen:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Kulturförderung zu prüfen, ob ein „Atelierprogramm“ umgesetzt werden kann. 

Die anfallenden Kosten beschränken sich für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer auf die Mietnebenkosten zzgl. Stromverbrauch. Die künstlerische Nutzung der Immobilie soll von außen deutlich erkennbar sein. Eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Tagen des offenen Ateliers, das durch das Bezirksamt gefördert wird (schöneberger art), ist erwünscht.

Erfahrungsberichte anderer Bezirke sind bei der Prüfung zu berücksichtigen.“  

Diese geänderte Fassung wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Ribow, Penk, Rimmler, Seltz, Steuckardt, Suka, Preußker, Böltes, Kidderlen

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Kulturförderung zu prüfen, ob ein „Atelierprogramm“ umgesetzt werden kann. 

Die anfallenden Kosten beschränken sich für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer auf die Mietnebenkosten zzgl. Stromverbrauch. Die künstlerische Nutzung der Immobilie soll von außen deutlich erkennbar sein. Eine Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Tagen des offenen Ateliers, das durch das Bezirksamt gefördert wird (schöneberger art), ist erwünscht.

Erfahrungsberichte anderer Bezirke sind bei der Prüfung zu berücksichtigen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.