Auszug - Einzelhandelszentrenkonzept des Bezirks aktualisieren - mitberatend -  

BV Kliem erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Mit Bezug auf die Beratungen des Ausschusses im November 2012 (10. Sitzung) verweist er insbesondere darauf, dass nicht die Beauftragung eines Konzepts selbst, sondern die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel bis 2014 beantragt wird.

Es folgt eine ausführliche Diskussion mit Wortbeträgen der BV Bölter, Kliem, Körper, Rauchfuß und Penk. Seitens der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die zentralen Aufgabenstellungen, die sich aus dem aktuellen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ableiten, noch gültig und sukzessive umzusetzen seien. Seitens der CDU-Fraktion wird ausgeführt, dass die dem Konzept zugrunde liegenden Daten bereits im Jahr 2007 oder noch früher erhoben worden und in der Folge sowohl eine demografische Entwicklung als auch eine Veränderung der Sozialstruktur in den Ortsteilen stattgefunden hätte, die bisher nicht berücksichtigt worden sei.

In der folgenden Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja- und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Votum wird dem federführenden Hauptausschuss zugeleitet.