Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung  an den Ausschuss für Sport – Konsensliste.

Hierzu liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD vor.

BV McGee begründet im Namen der CDU-Fraktion den Ursprungsantrag.

Der Vorsitzende begründet im Namen der SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag.

Es kommt zu einer angeregten Diskussion in deren Verlauf zum einen den anwesenden Gästen seitens der Ausschussmitglieder das Rederecht erteilt wird und zum anderen die Fraktionen, insbesondere zur Gliederung nach genderpolitischen Gesichtspunkten sowie Hinweis auf eine nicht gegenderte SPAN und demzufolge deren evtl. Änderung, ihre Positionen verdeutlichen.

StRin Kaddatz macht - explizit auf den Hinweis Gendering - darauf aufmerksam, dass jede der vorhandenen Sporthallen eine entsprechende Auslastung haben müsse; sie gibt erklärende Hinweise dazu. Ferner sei aus ihrer Sicht das Sportamt nicht in der Lage, diese vielfältigen Gesichtspunkte bis zu dem im Antrag vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bearbeiten. StRin Kaddatz bittet, den Termin auf den 01.01.2013 zu verschieben und darüber nachzudenken, welche Schwerpunkte man beim Sportanlagenentwicklungsplan setzen wolle.

BV McGee macht im Namen der CDU-Fraktion deutlich, über den Ursprungsantrag mit Terminverschiebung auf den 01.01.2013 abstimmen zu wollen.

BV Braun spricht sich im Namen der Fraktion GRÜNE für die Beibehaltung der Punkte 7., 9. und 11. des Ergänzungsantrages aus.

Es erfolgt Abstimmung über

1. den Antrag der Fraktion GRÜNE – Beibehaltung der Punkte 7., 9. und 11. sowie Änderung des Berichtsdatums: mehrheitlich beschlossen,

2. den Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD in geänderter Form: Streichung der Punkte 8. und 10. sowie Änderung des Berichtsdatums auf den 01.01.2013: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht, in folgender geänderter Form, als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

„Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Sportanlagenentwicklungsplan für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg aufzustellen.

Im bezirklichen Sportanlagenentwicklungsplan sind insbesondere darzustellen:

1. Bestand nach Lage, Art und Größe,
2. Versorgungsbereiche sowie Grad der Versorgung,
3. der Bedarf an Sportanlagen mit Angaben der geschätzten Investitionsausgaben und Folgekosten,
4. Dringlichkeitsstufen für den Bau von Sportanlagen,
5. Zielsetzungen für die bezirklichen Sportanlagenplanungen insbesondere bei der Instandhaltung und Modernisierung vorhandener Anlagen,
6. Ergebnisse der Abstimmung mit den Nachbarbezirken und der Abteilung Schule
7. Darstellung der tatsächlichen Belegung bzw. Nutzung der Sportanlagen
8. Darstellung der Sportanlagen nach dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit
9. Darstellung der Nutzungsmöglichkeiten nach 22:00 Uhr

Der BVV ist bis zum 01.01.2013 zu berichten. Der Sportausschuss ist regelmäßig über die laufende Arbeit zu unterrichten“.

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Sportanlagenentwicklungsplan für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg aufzustellen.

Im bezirklichen Sportanlagenentwicklungsplan sind insbesondere darzustellen:

1.      Bestand nach Lage, Art und Größe,

2.      Versorgungsbereiche sowie Grad der Versorgung,

3.      der Bedarf an Sportanlagen mit Angaben der geschätzten Investitionsausgaben und Folgekosten,

4.      Dringlichkeitsstufen für den Bau von Sportanlagen,

5.      Zielsetzungen für die bezirklichen Sportanlagenplanungen insbesondere bei der Instandhaltung und Modernisierung vorhandener Anlagen,

6.      Ergebnisse der Abstimmung mit den Nachbarbezirken und der Abteilung Schule

7.      Darstellung der tatsächlichen Belegung bzw. Nutzung der Sportanlagen

8.      Darstellung der Sportanlagen nach dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit

9.      Darstellung der Nutzungsmöglichkeiten nach 22:00 Uhr

Der BVV ist bis zum 01.01.2013 zu berichten. Der Sportausschuss ist regelmäßig über die laufende Arbeit zu unterrichten.

Überweisung  an den Ausschuss für Sport – Konsensliste.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung dieser Drucksache.

Die Beratung des TOPs wurde vorgezogen und hinter TOP 2 beraten – siehe TOP 1.

StRin. Kaddatz stellt u. a. fest, unabhängig davon, dass in der Überarbeitung des Sportanlagenentwicklungsplanes - SEP - die zuvor fehlenden Schulsportanlagen mit eingearbeitet wurden, habe man sich Gedanken darüber gemacht, wie sich der Zustand der derzeitigen Sportflächen darstelle bzw., wie die Zielsetzung der weiteren Sportentwicklungspolitik, auch angesichts der knappen Finanzen, in unserem Bezirk sein könne. Im Wesentlichen müsse zuerst die Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportflächen und –anlagen im Vordergrund stehen und in zweiter Linie könne an einen Neubau gedacht werden.

Zur Bestandsanalyse bemerkt sie, die Sportflächen wurden in vier Stufen, von gebrauchsfähigem Zustand bis Anlage unbrauchbar, kategorisiert.

In folgender angeregter Debatte, werden u. a. die Punkte Mitnutzung/Planung des Tempelhofer Feldes und in diesem Zusammenhang Berücksichtigung der Interessen der Anrainerbezirke, tatsächliche Auslastung und Belegung von Sporthallen - auch durch die Schulen, Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Barrierefreiheit/Behindertensport, Bedarf von gedeckten und ungedeckten Sportflächen im Bezirk und im Ortsteil als Vergleich, Errichtung eines Fußball-Ligastadions unter Beteiligung der Sportvereine sowie Planung einer Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld kritisch mit der Verwaltung erörtert.

Der Vorsitzende muss die Sitzung aus dienstlichen Gründen um 17:55 Uhr verlassen und übergibt die Leitung der Sitzung an seinen Stellvertreter, Herrn McGee.

Abschließend bemerkt der stellvertretenden Vorsitzende, aus Sicht des Sports sei es sinnvoll, den SEP in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und schlägt vor, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu; die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.