Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Bildung und Kultur (mitberatend) – Konsensliste.

Nach intensiver Diskussion von Seiten der BV Kiderlen, Herrn Eschen (in Vertretung für Frau Gretsch), Herrn Kaschubat (stellvertr. Leiter der VHS), BD Schleussner-Schwarz, BV Meseck-Lude und Elternvertretern der Musikschule und nach Austausch von Positionen und Fragen über die mangelnde soziale Absicherung der Lehrkräfte wird darauf hingewiesen, dass ein überbezirkliches Problem vorliegt. Herr Kaschubat verteilt den Senatsbeschluss Nr. S-3960/2011 – Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen -. In

einem Schreiben aller Stadträte an den Senat soll auf die dramatische Entwicklung hingewiesen werden. Der Antrag 'Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule               verbessern' wird einstimmig angenommen.

Eine Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Bildung und Kultur liegt nicht vor.

Herr Braun erläutert ausführlich die Intention des Antrages der GRÜNEN. Er verweist darauf, dass auch in anderen Bezirken ähnliche Anträge eingebracht wurden.

Frau M. Kühnemann, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, berichtet über die Beratung in diesem Ausschuss, deren Mitglieder dem Antrag einstimmig zugestimmt hatten. Die zuständige Dezernentin hatte dort dargestellt, dass das Land an einer Vorlage arbeitet, die die Arbeitsverhältnisse der Honorarkräfte regeln soll, insbesondere hinsichtlich der Absicherung von Honoraren, wenn Schüler nicht zum Unterricht kommen können, weil sie etwa krank sind.

Auf Nachfrage von Frau Waldt informiert Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler den Hauptausschuss über den Stand der Beratung dieser Thematik im Rat der Bürgermeister. Dort ist die Vorlage derzeit angehalten und zur Beratung in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden. Der Trend geht laut Aussage von Frau Schöttler eindeutig dahin, bei einem Honorarsystem zu bleiben, die Verträge aber so zu gestalten, dass Lücken wie  Ausfallzeiten und Krankheit geschlossen werden. In der Antwort auf die Frage von Frau Waldt nach den finanziellen Auswirkungen für den Bezirk macht Frau Schöttler deutlich, dass es dann zu Angebotseinschränkungen kommen muss, damit die Summe Menge mal Preis am Ende wieder eine Konstante ergibt. Hier wird es seitens der Senatsfinanzverwaltung keine Abfederung geben.

Auch aufgrund der Aussage von Frau Schöttler meldet Herr Böltes für seine Fraktion erheblichen Beratungsbedarf an und empfiehlt die Vertagung des Antrages. Herr Seltz unterstützt die Aussage von Herrn Böltes und regt an, die Beratung auf der Landesebene abzuwarten. Dort wird vielleicht eine vernünftige Lösung gefunden, die sowohl die Interessen der heutigen Honorarbeschäftigten aufgreifen kann, als auch den Bezirk in die Lage versetzt, ein vernünftiges Angebot an Musikschule und Volkshochschule zu machen.

Herr Braun räumt ein, dass es in dem Antrag nicht um Arbeitnehmerinteressen geht, sondern um die Qualität und Quantität der Arbeit der Musikschulen. Dies steht nach Meinung von Herrn Seltz so aber nicht im Antragstext.

Die Fraktion der CDU würde nach Aussage von Frau Waldt einer Vertagung zustimmen.

Frau Zander-Rade erläutert die Gründe für eine Abstimmung des Antrages ihrer Fraktion in der heutigen Sitzung.

Dem Antrag auf Vertagung der Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.

Die SPD Fraktion bat in der letzten Sitzung um Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestand. Nun kündigt BV Ahlhoff an, dass Ihre Fraktion den Antrag unterstützen würde.

BV Braun schlägt eine Textänderung vor.

Vor Abstimmung über den Antrag verliest Frau Schöttler die Stellungnahme des Rats der Bürgermeister.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmiger Beschluss

Text:

1.      dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

?          Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin

?          Honorarfortzahlung im Krankheitsfall

?          Mutterschutz

?          Altersvorsorge

?          Mindestbeschäftigungsumfang sowie

?          Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen

2.      dass belastbare Kalkulationen über die erwateten Mehrkosten für Personal durchgeführt werden und diese durch das Land Berlin den bezirklichen Musikschulen und VHS für den Fall der Übernahme der aufgeführten Sozialleistungen ausgeglichen werden.

3.              dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,

4.              dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner               Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschluss von Tarifverträgen analog den Tarifverträgen gemäß § 12a TGV für so genannte feste freie Mitarbeiter bei Sendeanstalten angestrebt werden. Die Tarifverträge sollen u.a. Regelungen zu folgenden Punkten enthalten:

◦          Ankoppelung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin

◦          Honorarfortzahlung im Krankheitsfall

◦          Mutterschutz

◦          Altersvorsorge

◦          Mindestbeschäftigungsumfang sowie

◦          Interessenvertretung der Arbeitnehmerähnlichen

2. dass belastbare Kalkulationen über die erwateten Mehrkosten für Personal durchgeführt werden und diese durch das Land Berlin den bezirklichen Musikschulen und VHS für den Fall der Übernahme der aufgeführten Sozialleistungen ausgeglichen werden.

3.dass eine juristisch belastbare Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass bei Abschluss von Tarifverträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden,

4.dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner               Musikschulen vom Juli 2009 umgesetzt werden.

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur – Konsensliste.

Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 29.08.2012 dazu liegt vor. Es ergab sich ein lebhafter Diskussionsbedarf von Ausschussmitgliedern und Gästen mit Kritik an der Antwort des Senats. Es wird auf die Unsicherheiten der neuen AV hingewiesen. Ein Tarifvertrag erscheint unmöglich. Ein Zusammenschluss mit anderen klagenden Berliner Bezirken wird vorgeschlagen.  Von Seiten der Gäste wird der Ausschuss weiterhin um ein deutliches positives Votum gebeten. BD Schleussner-Schwarz betont, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg immer schützend seine Hand über Künstler und Honorarkräfte gehalten habe. BzStRin Kaddatz macht deutlich, dass die neue AV eingeführt wird und zuvor großer               Klärungsbedarf besteht. In Aussicht gestellt ist der März 2013. Federführend in dieser Angelegenheit ist der Senat von Berlin.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.