Es liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Herr
Priesmeyer hält diesen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP für
unnötig.
Herr
Olschewski führt aus, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag zustimmen wird,
bittet aber um Veränderung des Datums.
Herr
Oltmann begründet, warum seine Fraktion sowohl den Antrag der Fraktion der FDP
als auch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnen wird. Er hält den
Verzicht auf die Baumaßnahme Baußnernweg für unumgänglich, wenn der Bezirk zur
Handlungsfähigkeit zurückkehren möchte.
Herr
Olschewski erinnert daran, dass seine Fraktion schon bei den
Haushaltsberatungen darauf hingewiesen hat, dass Eingriffe in die I-Planung
notwendig sind. Welche Maßnahmen dann letztendlich eingespart werden, wird sich
seiner Ansicht nach zeigen.
Herr
Priesmeyer wirft den Fraktionen der CDU und SPD Wortbruch vor.
Herr Band
hebt hervor, dass er bei dem zu erwartenden negativen Jahresabschluss für 2009,
einer restlichen PMA von 880 TEUR in 2010 und von 5,7 Millionen Euro in 2011 seine
Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrnehmen und eine Haushaltssperre
verhängen musste, die auch die Sportanlage Baußnernweg mit einbezog. Herr Band
bittet den Jahresabschluss 2009 abzuwarten. Dann wird eine Risikobewertung
vorgelegt. Sollte kein Risiko für den Bezirk bestehen, wird die Sperre für den
Baußnernweg und eventuell die gesamte Haushaltssperre aufgehoben werden.
Herr
Priesmeyer äußert sich positiv überrascht über diese Aussage von Herrn Band.
Herr
Hennings teilt auf Nachfrage mit, dass Zahlen zur Basiskorrektur erst Mitte
April vorliegen werden.
Abschließend
wird der Änderungsantrag mit der Änderung des Datums in Mai aufgrund der
Aussage von Herrn Hennings mehrheitlich verabschiedet:
Die BVV ersucht das Bezirksamt
darzulegen, aufgrund welcher Voraussetzungen die Baumaßnahmen der
Investitionsplanung, besonders der dringend benötigten gedeckten Sportanlage
Baußnernweg, realisiert werden können.
Dem
Hauptausschuss ist in der Sitzung im Mai 2010 zu berichten.
Leichte Sprache
DGS
