Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle (45. Sitzung)
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Die
Fraktion der FDP hat Änderungswünsche zum Protokoll der 45. Sitzung schriftlich
vorgelegt: „Das Protokoll der
Hauptausschusssitzung vom 6. Januar 2010 ist nach Auffassung der FDP-Fraktion
zu TOP 3 unvollständig, da die in mehreren Wortmeldungen geäußerten Positionen
der FDP-Fraktion keinerlei Eingang fanden. Folgende Punkte hatten wir z.T.
wiederholt angesprochen und bitten diesbezüglich um Ergänzung des Protokolls: 1.
Die
FDP-Fraktion kritisiert, dass im Zuge der vom Bezirksbürgermeister verhängten
haushaltswirtschaftlichen Sperre der Bau der gedeckten Sportanlage am
Baußnernweg blockiert ist. 2.
Die
FDP-Fraktion wertet dies als fortgesetzten Wortbruch gegenüber den
Sportvereinen im Bezirk und stellt fest, dass die alleinige Verantwortung dafür
beim Bezirksbürgermeister liegt. 3.
Die
FDP-Fraktion kündigt für die nächste Sitzung der BVV einen Antrag an, die
Investitionsmaßnahme am Baußnernweg auf die Liste der Ausnahmen von der
haushaltswirtschaftlichen Sperre zu setzen.“ Das Protokoll der 45. Sitzung wird
mit diesen Änderungen genehmigt. |
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