Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle (45. Sitzung)  

Die Fraktion der FDP hat Änderungswünsche zum Protokoll der 45. Sitzung schriftlich vorgelegt:

„Das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 6. Januar 2010 ist nach Auffassung der FDP-Fraktion zu TOP 3 unvollständig, da die in mehreren Wortmeldungen geäußerten Positionen der FDP-Fraktion keinerlei Eingang fanden. Folgende Punkte hatten wir z.T. wiederholt angesprochen und bitten diesbezüglich um Ergänzung des Protokolls:

1.                  Die FDP-Fraktion kritisiert, dass im Zuge der vom Bezirksbürgermeister verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperre der Bau der gedeckten Sportanlage am Baußnernweg blockiert ist.

2.                  Die FDP-Fraktion wertet dies als fortgesetzten Wortbruch gegenüber den Sportvereinen im Bezirk und stellt fest, dass die alleinige Verantwortung dafür beim Bezirksbürgermeister liegt.

3.                  Die FDP-Fraktion kündigt für die nächste Sitzung der BVV einen Antrag an, die Investitionsmaßnahme am Baußnernweg auf die Liste der Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre zu setzen.“

Das Protokoll der 45. Sitzung wird mit diesen Änderungen genehmigt.