Tagesordnung - 46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Vertagt auf die Märzsitzung.

BV Zander begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag.

BV Ahlhoff macht an Beispielen deutlich, dass der ganze Antrag ein Konglomerat von verschiedenen Vorstellungen sei, der so nicht abgestimmt werden könne.

Im Anschluss an diesen Ausführungen erfolgt eine kontroverse Diskussion, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen und Herr Rubbert – SenBWF – ausführlich über das bisher Geschehene informiert.

Es erfolgt Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich beschlossen.

Es ergeht Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule liegt vor. Dieser hat dem Antrag in der vorliegenden Form zugestimmt.

Herr Zander erläutert den Antrag. Frau Ahlhoff stellt die Gründe dar, warum die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen wird.

Der Hauptausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, gegenüber dem Senat nachdrücklich die hinreichende Unterstützung bei der Umsetzung der Schulstrukturreform zu fordern.
Hierzu gehört insbesondere, dass die notwendigen Mittel für die vorzunehmenden baulichen Maßnahmen, die für einen Ganztagsbetrieb und den Fachunterricht an den Integrierten Sekundarschulen unabdingbar sind (Essensversorgung, Kantinen, Freizeitbereiche, Fachraumausstattung), den Bezirken als Schulträger zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Integrierten Sekundarschulen über ausreichend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer verfügen, die sowohl die Förderung schwächerer Schülerinnen und Schüler bewältigen, aber auch Schülerinnen und Schüler hinreichend auf das Ablegen des Abiturs vorbereiten können. Ein möglicher Einsatz von Studienräten darf nicht zu Lasten der Qualität des Unterrichts an den Gymnasien gehen.
Ein Stundenausfall wie in der Vergangenheit darf sich nicht mehr einstellen – es muss eine Unterrichtsgarantie geben!

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

BV Zander begründet die Rücküberweisung der Mitteilung zur Kenntnisnahme in den Ausschuss und verteilt dazu einen Vorschlagstext für einen Brief an Prof. Dr. Zöllner. Demzufolge bittet er um nochmalige Vertagung zur nächsten Sitzung.

StR Hapel ergänzt den Sachstand.

Ganz wichtig sei es, so nach Darstellung von BV Ahlhoff, eine Vorlage vom Bezirksamt zu erhalten, wie es mit der baulichen Unterhaltung weitergehen soll.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird auf die September-Sitzung vertagt.

Zu dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Schreiben verteilt die Fraktion der SPD einen Änderungsvorschlag.

BV M. Kühnemann gibt erklärende Erläuterung zum Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion.

BV Zander stimmt der Kritik von BV M. Kühnemann hinsichtlich der im Schreiben der CDU-Fraktion verfassten scharfen Formulierung zu und bittet, zwecks nochmaliger Beratung um weitere Vertagung des Antrages. Auf der nächsten Sitzung wolle man den Antrag dann, zusammen mit der aus der BVV überwiesenen Mitteilung zur Kenntnisnahme DS 1432/XVIII beraten.

Dem stimmen die Mitglieder zu – der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Der Schulausschuss beschließt einstimmig den Text eines Briefes des Schulausschusses an die Senatoren Zöllner und Nußbaum, der als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: