Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter  

Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Jobcenter – Konsensliste.

Frau Dr. Klotz stellt eingangs den Stand der Verhandlungen über die Neuordnung der JC nach dem Verfassungsgerichtsurteil dar. Am 14. Juli solle eine Sondersitzung der Ministerkonferenz der Arbeits- und Sozialminister stattfinden.

Der Ausschuss diskutiert über den vorliegenden Antrag. BV Hackenberger  schlägt folgende Änderungen des Antrages vor:
Der Antrag beginnt mit dem zweiten Satz, der erste Satz wird gestrichen. Der zweite Halbsatz wird umformuliert und lautet nunmehr:
“Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den anderen Bezirken und dem Senat bei der Neuordnung der Jobcenter darauf zu verständigen, dass folgende Grundsätze erfüllt werden müssen.”

BD Krebs beantragt eine Ergänzung im Spiegelstrich zwei, Satz zwei durch die Worte “und zu vernetzen”.

Mit den obigen Änderungen wird der Antrag einstimmig angenommen.

Die beteiligten Bundes- und Länderminister haben darüber eine Einigung erzielt, eine Änderung des Grundgesetzes (GG) vorzuschlagen. Das neue Eckpunktepapier sieht ein Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vor. Die Aufgabenzuordnung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, die Personalzuordnung und die Finanzierung blieben unverändert. Die Geschäftsführung würde jeweils für fünf Jahre von der Trägerversammlung bestellt. Für die IT-Technik würde ein Vorlauf von einem Jahr benötigt.

Die Änderung des GG noch vor der Bundestagswahl werden in der Diskussion als schwer zu verwirklichen eingestuft.

Die Drucksache wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen; die   fehlende Seite 2 wird nachgeliefert.