Drucksache - 0582/XVIII
Mit
Schreiben des JobCenters Tempelhof/Schöneberg vom 11.06.06 wird zur o.g.
Beschlussempfehlung Folgendes mitgeteilt: Das Ziel, die passiven Leistungen im
Vergleich zum Vorjahr zu senken, wurde 2007 im JobCenter Tempelhof-Schöneberg
durch ·
höhere
Integrationszahlen, ·
stärkere
Kontrollen bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, ·
verstärkte
Arbeits- und Maßnahmeangebote und ·
die
Einrichtung eines zentralen Antragsannahmeteams erreicht. Die weitere Senkung in diesem Jahr
um 4,0 % wird durch folgende Maßnahmen unterstützt: ·
Steigerung
der Integrationsquote, ·
Optimierung
der Beziehung zu Arbeitgebern um den Einschaltungsgrad bei Arbeitgebern zu
erhöhen und vorhandene Integrationspotenziale bestmöglich auszuschöpfen, ·
Plausibilitätsprüfung
des anrechenbaren Einkommens aus Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigkeit laufender Fälle, ·
Prüfung
und Realisierung vorrangiger Ansprüche (Unterhalt, Kinderzuschlag, Wohngeld
etc.), ·
Konsequente
Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen, ·
Prüfung
eventuell vorliegender Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften unter
Berücksichtigung der geänderten Rechtslage, ·
Verhinderung,
Aufdeckung und konsequente Verfolgung von Leistungsmissbrauch ·
Realisierung
vorrangiger Unterhaltsansprüche durch Bündelung des hierfür erforderlichen
Fachwissens in einem gesonderten Team. Aus Sicht
des Bezirksamtes ist zu ergänzen, dass es zur vorgegebenen Zielvereinbarung
2008 aus mindestens drei Gründen grundsätzliche Kritik gibt: 1.
Entweder
ist durch Ziele oder aber durch den detaillierten Eingriff in die Arbeitsprozesse der
JobCenter vor Ort zu steuern. Beide Steuerungsmöglichkeiten gleichzeitig
anzuwenden, schließt sich aus, denn Zielsteuerung setzt umfangreiche lokale
Spielräume voraus. 2.
Die
von der Bundesagentur vorgegebenen Ziele (Senkung der Summer der passiven Leistungen,
Verbesserung der Integrationsquote, die Kosten je Integration und die
Bearbeitungsdauer) sind nur teilweise durch die lokalen Akteure beeinflussbar. 3.
Die
Zielindikatoren spiegeln keine Integrationsfortschritte wider, dabei sind es
doch gerade diese, die langzeiterwerbslosen Menschen den Weg zurück in
Erwerbsarbeit ebnen. Ebenso wenig wird die Nachhaltigkeit von Integrationen
berücksichtigt. U.a. aus diesen Gründen haben die kommunalen
Trägervertreter/innen die Zielvereinbarung für 2008 bislang nicht unterzeichnet
und befinden sich mit den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit in der
Trägervertretung im Gespräch. Sollte dies nicht zu einer Verständigung führen,
werden nach heutigem Kenntnisstand Zielwerte durch die BA vorgegeben. |
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