Auszug - Neuordnung der Jobcenter - der BVV vom 15.10.2008 -MzK-  

Die beteiligten Bundes- und Länderminister haben darüber eine Einigung erzielt, eine Änderung des Grundgesetzes (GG) vorzuschlagen. Das neue Eckpunktepapier sieht ein Zentrum für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vor. Die Aufgabenzuordnung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, die Personalzuordnung und die Finanzierung blieben unverändert. Die Geschäftsführung würde jeweils für fünf Jahre von der Trägerversammlung bestellt. Für die IT-Technik würde ein Vorlauf von einem Jahr benötigt.

Die Änderung des GG noch vor der Bundestagswahl werden in der Diskussion als schwer zu verwirklichen eingestuft.

Die Drucksache wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen; die   fehlende Seite 2 wird nachgeliefert.