Das Votum des mitberatenden
Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt liegt vor; dieser hat den Antrag
abgelehnt.
BV U. Hauschild begründet für seine
Fraktion den Antrag.
BV Baldow
zur Geschäftsordnung: Im Namen seiner Fraktion bittet er, die Beratung des
Antrages bis zum Erscheinen des Stadtrates zu verschieben. Die
Ausschussmitglieder stimmen dem zu.
Der
Vorsitzende gibt den Hinweis, dass die im Antrag genannte DS 1169/XVII aus der
vorherigen Legislaturperiode stammt und insofern auch nicht beraten wird, es
sei denn, sie wird neu beantragt.
Nach
Eintreffen des Stadtrates wird die Beratung fortgesetzt.
StR
Schworck berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und
Ordnungsamt. Der Grund der Ablehnung des Antrages sei die Feststellung des
Rechtsamtes in der es heißt: Es können keine Grünanlagen für frei erklärt,
sondern es muss ein bestimmter Radweg dafür ausgewiesen werden, der dann auch
so gekennzeichnet und baulich erkannt werden soll. Dies sei auch die Meinung
des Bezirksamtes.
In der
anschließenden Diskussion schlägt BV Baldow vor, den Antrag nochmals
zurückzustellen oder neu zu stellen, bis/wenn sich die Gesetzeslage geändert
hat.
BV U.
Hauschild beantragt die Vorstellung des Konzepts Fachbereich Natur. Laut StR
Schworck liegt ein solches Konzept nicht vor.
BV U.
Hauschild kann sich der Meinung des RA nicht anschließen und teilt im Namen
seiner Fraktion mit, den Antrag nicht zurückzunehmen.
BV Baldow
zur Geschäftsordnung: Er bittet um Abstimmung des Antrages.
Abstimmung:
mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag
geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.
Leichte Sprache
DGS
