Datenschutzerklärung

1 Datenschutzhinweise

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Zusammenhang der Arbeit des Büros der Integrationsbeauftragten und über Ihre damit verbundenen datenschutzrechtlichen Rechte. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten von uns gespeichert, um Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

2 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

1. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin.
2. Der Datenschutzbeauftragte des verantwortlichen Bezirksamtes ist Herr Andreas F.-W. Mugler, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin, den Sie unter post.datenschutz@ba-ts.berlin.de erreichen.
3. Kontaktperson für die Arbeit des Büros der Integrationsbeauftragten ist Frau Dr. Lisa Rüter (Integrationsbeauftragte), die Sie unter integrationsbeauftragte@ba-ts.berlin.de erreichen.

3 Zweck und Rechtsgrundlage

1. Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin ist das Büro der Integrationsbeauftragten damit beauftragt, die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten. Sie ist Ansprechpartnerin für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund befassen. Hierbei vertritt das Büro der Integrationsbeauftragten auch die Interessen von Einzelpersonen. In diesem Zusammenhang ist das Büro der Integrationsbeauftragten Ansprechpartnerin für Vereine, Organisationen aber auch Einzelpersonen. Die Integrationsbeauftragte vertritt die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund bei allen wichtigen Vorhaben, die der Bezirk plant oder realisiert. Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zur Einladung für themenbezogene Veranstaltungen, Workshops, zum Aufbau lokaler Verbünde und Netzwerkarbeit auf bezirklicher Ebene erhoben. Ebenfalls werden im Rahmen der Beantragung von Förderung für lokale Projekte oder Vorhaben Daten von Ihnen verarbeitet.
2. Die Arbeit des Büros der Integrationsbeauftragten basiert auf dem Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG). Die rechtlichen Vorschriften für die Arbeit sind dem §7 PartIntG zu entnehmen.
3. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des §3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG).
4. Im Falle von erfolgreich beantragter Förderung von Projekten und Vorhaben werden Fördermittel und Honorare an Sie weitergegeben. In diesen Fällen müssen Daten für die Überweisung erhoben werden. Die Verarbeitung Ihrer Daten für die Mittelübermittlung beruht auf §118 LHO und der Verordnung über Verarbeitung personenbezogener Daten des Haushaltswesens.
5. Die Dokumentation und Sicherung Ihrer Kontaktdaten durch das Büro der Integrationsbeauftragten erfolgt nur dann, wenn Sie Ihre Einwilligung hierzu erklären.

4 Erforderliche Daten

1. Für die Einladung zu Workshops, kulturellen Veranstaltungen und zum Aufbau lokaler Verbünde werden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Kontaktaufnahme von uns verarbeitet (Verteilerlisten). Diesbezüglich werden Daten zur Kontaktaufnahme und zur lokalen Zuordnung benötigt. Hierzu zählen Ihre Kontaktdaten (vorzugsweise Vor- und Nachnamen, Pseudonym möglich), die gewünschte Anrede, eine E-Mail-Adresse oder Postanschrift und eine Telefon- oder Handynummer.
2. Zur Bearbeitung von Anträgen auf Zuwendung oder Zuteilung von Fördermitteln und Honoraren werden im Zusammenhang mit der Beschreibung Ihres Projekts / Vorhabens ebenso Ihre Kontaktdaten benötigt. Hierbei ist die Übermittlung Ihres Vor- und Nachnamens und Ihrer postalischen Anschrift notwendig (kein Pseudonym). Im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrages werden zudem Daten zu Ihrer Kontoverbindung zur Anweisung der Mittel benötigt.
3. Eine Antragsbearbeitung kann nur erfolgen, wenn die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

5 Einwilligung

1. Um die Tätigkeiten wie in § 7 PartInG vorgesehen ausüben zu können, möchten wir Ihre Kontaktdaten speichern. Sollten Sie die Speicherung Ihrer Kontaktdaten nicht wünschen, werden wir Ihre Kontaktdaten nach Verwendung (Bsp. Einladung zu Einzelveranstaltung) nicht aufbewahren.
2. Die Mitarbeiter_innen des Büros der Integrationsbeauftragten werden Sie um Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer Kontaktdaten bitten.
3. Die Speicherung Ihrer Daten im Zuge von Anträgen auf Zuwendung oder Zuteilung von Fördermitteln erfolgt erst nach einer hierfür von Ihnen erteilten Einwilligung und einer gesonderten Information zu diesem Vorgang.

6 Dauer der Datenspeicherung

1. Die von Ihnen mitgeteilten Kontaktdaten werden bis auf Widerruf gespeichert (formlos: bitte streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler und löschen meine Kontaktdaten), um die Tätigkeiten nach § 7 PartInG ausüben zu können. Eine Löschung erfolgt auch, wenn unter den von Ihnen mitgeteilten Daten keine Kontaktaufnahme mehr möglich ist.
2. Die im Zusammenhang mit Anträgen auf Zuwendungen und die im Zusammenhang einer positiven Bescheidung gespeicherten Daten zur Mittelüberweisung löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
3. Die Reglung aus Punkt zwei gilt ebenfalls für Honorarverträge.

7 Übermittlung der Daten

1. Das Büro der Integrationsbeauftragten übermittelt Ihre Kontaktdaten für Einladungen zu Veranstaltungen, für den Aufbau lokaler Verbünde und Netzwerke sowie im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten, die dem §7PartInG zu entnehmen sind, ggf. an beauftragte Büros, Partnerorganisationen, zuständige Stellen im Bezirksamt und in den Senatsverwaltungen.
2. Ferner teilt das Büro der Integrationsbeauftragten im Falle einer positiven Bescheidung von beantragten Zuwendungsmitteln und Honoraren die für die Mittelüberweisung notwendigen Daten der zuständigen Stelle im Bezirksamt und in den Senatsverwaltung mit.

8 Ihre Rechte

1. Recht auf Auskunft: Sie können gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung eine Bestätigung darüber verlangen, insbesondere ob und welche personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet und an wen diese weiter gegeben werden.
2. Recht auf Berichtigung: Sie haben gemäß Art. 16 Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
3. Recht auf Löschung: Sie haben gemäß Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten nicht mehr erforderlich oder unrechtmäßig ist, Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben. Eine Löschung kommt auch dann in Betracht, wenn eine anderweitige Rechtspflicht zur Löschung besteht. Das Recht auf Löschung kann ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder zur Erfüllung einer öffentlicher Aufgabe erforderlich ist. Das Recht auf Löschung kann auch ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung aus Gründen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zu Archivzwecken, Forschungszwecken oder statistischen Zwecken sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
4. Einwilligungswiderruf: Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Einwilligungswiderruf).
5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können nach Art. 18 Datenschutz-Grundverordnung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Wenn die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten nicht mehr erforderlich oder unrechtmäßig ist, Sie die Richtigkeit der verarbeiteten Daten bestreiten oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben oder die Daten nicht mehr für die Antragsbearbeitung benötigt werden, Sie diese aber zur Verfolgung von Rechtsansprüchen benötigen.
6. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung: Sie haben nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einzulegen. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter verarbeitet, es sei denn, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die zuständige Datenschutzbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin.