Weitere 18 Wohneinheiten vor Verdrängung geschützt: Frankenstraße 16 / Goltzstraße 37

Die Mieter_innen der Frankenstraße 16 und Goltzstraße 37 sind ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Nach beharrlichem Bemühen des Bezirksamtes hat der Käufer in intensiven Verhandlungen eine Abwendungserklärung abgegeben. Hierdurch können die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht zumindest zu einem Teil geschlossen werden. Der Schutz vor Verdrängung, insbesondere durch Umwandlung in Wohnungseigentum, konnte dadurch deutlich über das gesetzliche Maß hinaus verbessert werden.

Bezirksstadtrat Jörn Oltmann teilt mit:

bq. Seit dem Jahr 2018 wird das Vorkaufsrecht in den inzwischen acht Milieuschutzgebieten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg konsequent zur Anwendung gebracht. Es ist mein vorrangiges Ziel, Käufer_innen von Immobilien für den Erhalt sozial durchmischter Stadtquartiere in die Pflicht zu nehmen und Abwendungsvereinbarungen abzuschließen. Wo dies nicht gelingt, werden in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Vorkaufsrechte ausgeübt. Es freut mich insbesondere, dass es auch unter den Bedingungen eines aus Infektionsschutzgründen eingeschränkten Dienstbetriebes möglich ist, diese wichtige Aufgabe fortzuführen.

Der Käufer der Frankenstraße 16 und Goltzstraße 37 hat auf die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum langfristig verzichtet.

Bezirksstadtrat Oltmann erläutert das Verhandlungsergebnis:

bq. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig. Berlin ist eine Mieterstadt. Die meisten Berliner_innen können sich kein Wohneigentum leisten. Und Wohnungen als Anlageobjekt befeuern die Verdrängung. Wir werden auch künftig jeden einzelnen Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten genau prüfen, gleich ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder um einen ganzen Wohnblock handelt. Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung des Milieuschutzes für den Erhalt sozial durchmischter Wohnquartiere. Daneben bleibt die Schaffung von Baurecht für den Neubau von Wohnungen ganz oben auf der Tagesordnung. Der Schutz und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum sind zwei Säulen, die eine nachhaltige Wohnungspolitik tragen.