Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen  

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein neues Qualitätssiegel "Freiwillig kontrollierte Lautstärke" für Spandauer Diskotheken einzuführen und sich für eine Ausweitung dieses Siegels auf den Rest Berlins bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Das Siegel wird an solche Diskotheken vergeben, die sich verpflichten, die Musiklautstärke auf unter 100 Dezibel zu begrenzen, den Schallpegel für Gäste und Diskjockey ständig sichtbar anzuzeigen und nur solche Diskjockeys zu beschäftigen, die über den Sachkundenachweis "DJ-Führerschein" verfügen. Die Vergabe des Qualitätssiegels soll für den Bezirkshaushalt kostenneutral gestaltet werden.

Auf Antrag der Fraktion DIE GRAUEN und der Fraktion der CDU wird die Vorlage - zur Kenntnisnahme - als Zwischenbericht angesehen.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Vorlage – zur Kenntnisnahme – (Schlussbericht) in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Seniorenfragen überwiesen.