Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 17.11.2008 betr. ärztliche Befunde / Untersuchungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht - überwiesen in der 22. BVV am 26.11.2008 - vertagt in der 25. Sitzung am 04.03.2009
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Bezv.
Höhne begründet den Antrag. An der
Diskussion beteiligen sich BzStR Matz, die Bezv. Höhne, Meißner, Schwendke und
Bgd. Kuckla. Beschlussempfehlung: Der
Antrag wird abgelehnt. dagegen:
1 (Fraktion der GAL) dafür:
11 |
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