Bürgerbeteiligung zum Investitionsprogramm 2023 - 2027 und zum Haushaltsplan 2024/2025

Wo können Sie sich informieren?
Im Internet unter: http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung/

Wer beantwortet mögliche Verständnisfragen?
Unter der Telefonnummer (030) 90294-5634 steht Ihnen ein(e) Mitarbeiterin/ Mitarbeiter des Bezirksamts für Verfahrensfragen zur Verfügung und leitet Sie bei inhaltlichen Nachfragen zur jeweiligen Fachabteilung des Bezirks weiter.

Wohin können Sie Ihre Anregungen zum Investitionsprogramm und/oder zum Haushaltsplan schicken?
Per E-Mail an: Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de

Auf dem Postweg richten Sie Ihre Anregungen und Fragen bitte an:

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Finanzen, Personal und Kultur
Serviceeinheit Finanzen
Eichborndamm 215
13437 Berlin

Nutzung unseres Online-Formulars

Verwenden Sie bitte jeweils die Betreffzeile „Bürgerbeteiligung Finanzen“

Bis wann können Sie uns Ihre Anregungen übersenden?
Aufgrund des anschließenden Beratungsablaufs und der Terminvorgaben des Senats können nur bis zum 14.04.2023 eingehende Anregungen berücksichtigt werden.

Was müssen Sie dabei angeben?
→ Ihren Namen
(Bitte haben Sie Verständnis, dass anonyme Hinweise nicht berücksichtigt werden.)
→ Anschrift
→ ggf. Telefonnummer für Rückfragen
→ ggf. Baumaßnahme, auf die bzw. Themenfeld auf das Bezug genommen wird
→ Ihre Anregung/Ihren Hinweis

Erhalten Sie eine Zwischennachricht?
Ja. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit Hinweisen zum weiteren Beratungsgang in der BVV und im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften sowie ggf. in weiteren Fachausschüssen und eine Information zum ungefähren Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung über Ihre Anregung. Nach der Beschlussfassung erhalten Sie in jedem Fall eine Antwort mit einer Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag oder Ihrer Anregung.

Im Investitionsprogramm 2023-2027 werden beabsichtigte Investitionsmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. für einen erweiterten Planungszeitraum bis 2032 ausgewiesen.

Die Bauinvestitionsausgaben umfassen sowohl Maßnahmen des Hochbaus inklusive Landschaftsbau als auch Maßnahmen des Tiefbaus (Straßenbau).

Für den Neubau bzw. die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Berliner Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Über diese Mittel kann der Bezirk eigenverantwortlich entscheiden und somit bezirksintern bauliche Schwerpunkte setzen. Aus der Investitionspauschale sind alle Einzelmaßnahmen (Neubau oder Sanierung) zu finanzieren, deren jeweilige geplante Gesamtkosten den Betrag von 5,5 Mio. Euro nicht überschreiten.

In Ergänzung hierzu kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten, beim Senat eine gezielte (zweckgebundene) Zuweisung beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die sog. überbezirkliche Dringlichkeitsliste. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.

Investitionspauschale

Für das Planjahr 2023 wurde dem Bezirk vom Senat eine Investitionspauschale in Höhe von 5.528.000 € und für die Planjahre 2024 bis 2027 eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.434.000 Euro zuerkannt (für die Jahre 2028 bis 2032 ist dieser Wert lediglich als Richtwert zu verstehen). Dieser Betrag ist jedoch nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich durch die BVV beschlossen und auch begonnen wurden oder in diesem Jahr (2023) neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist selbstverständlich auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Diese Maßnahmen (Beginn 2023 und früher) waren Gegenstand der Bürgerbeteiligung der Vorjahre und unterliegen somit nicht mehr dem diesjährigen Verfahren.

Gezielte Zuweisung

Folgende Vorhaben werden als „gezielt zugewiesene“ Baumaßnahmen für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sowie für den erweiterten Planungszeitraum bis 2032 (neu) angemeldet bzw. als gezielt zugewiesene Maßnahmen fortgesetzt: Hochbaumaßnahmen
→ Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien, Kapitel 3306, Titel 70101 (ab 2026)
→ Innensanierung Fontanehaus, Kapitel 3630, Titel 70101 (ab 2029)
→ Sanierung Abwasser-/Wassersysteme, Toiletten, Elektrik sowie Sanierung von Dachflächen des Atriums, Kapitel 3630, Titel 70102 (neu ab 2027)
→ Sanierung Humboldtbibliothek, Kapitel 3640, Titel 70101 (ab 2029)
→ Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage
Göschenstraße, Kapitel 3715, Titel 70101 (ab 2026)
→ Sanierung der Seniorenfreizeitstätte Adelheidallee, Kapitel 3930, Titel 70101 (neu ab 2027)
→ Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, Kapitel 4011, Titel 70101 (ab 2028)
→ Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätte Fuchsbau JFS 01, Kapitel 4011, Titel 70102 (neu ab 2027)
Tiefbaumaßnahme
→ Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße, Kapitel 3800, Titel 72507 (ab 2026)

Berliner Schulbauoffensive

Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wird der Bezirk Reinickendorf eine Vielzahl von Schulen (mit geplanten Gesamtkosten ab 5,5 Mio. € je Einzelmaßnahme) erweitern und/oder sanieren.

Hierbei ist zwischen Maßnahmen, die der Kapazitätserweiterung dienen (Titel beginnend mit den Kennziffern 701), reinen Sanierungsmaßnahmen (Titel beginnend mit den Kennziffern 702) und der Errichtung von Interimsstandorten (Titel beginnend mit den Kennziffern 706) in den Kapiteln 3701-Grundschulen; 3702-Sekundarschulen; 3703-Gemeinschaftsschulen; 3704-Gymnasien und 3705-Sonderpädagogische Förderzentren, zu unterscheiden.

Bei der Berliner Schulbauoffensive handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Damit sollen der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abgebaut und neue Schulen für die wachsende Stadt errichtet werden.

Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben, d.h. die Finanzierungsdarstellung sowie die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, erfahren Sie durch Anklicken der nachfolgenden Rubriken: