Drucksache - 0983/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin       01.09.2015

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste                                                      

An die

Bezirksverordnetenversammlung     Drucksache Nr. 0983

von Berlin-Reinickendorf               XIX. WP

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung

„Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.07.2015 - Drucksache Nr. 0983/XIX - :

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente

elektronische Dokumentenprüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören.

Eine Unterstützung der Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Bundesdruckerei stellt seit 2012 Geräte zur Prüfung maschinenlesbarer Dokumente zur Verfügung. Diese Geräte können Unregelmäßigkeiten bei den Dokumenten erkennen.

Erprobt wurden die Dokumentenprüfgeräte in 3 Berliner Bezirken, die dies – mit Ausnahme vom Bezirk Neukölln – mit dem Hinweis auf einen geringen Praxisnutzen und zu hoher Fehlermeldungen seinerzeit einstellten.

Auf Grund berlinweiter Erkenntnisse zu möglichen erheblichen Schäden durch gefälschte Dokumente werden zurzeit mit allen Beteiligten bei den Senatsverwaltungen, bei der Polizei und in den Bezirken die grundsätzlichen Rahmenbedingungen entwickelt, die für die flächendeckende Einführung der Dokumentenprüfgeräte nötig sind.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören rechtliche, logistische, finanzielle und organisatorische Aspekte.

Es wird eine landesweite Regelung und Einführung angestrebt sowie eine zentrale Finanzierung.

Isolierte bezirkliche Entscheidungen und Einführungen sind wegen der überregionalen Allzuständigkeit der Berliner Bürgerämter kontraproduktiv.

Bei entsprechender Klärung der Rahmenbedingungen und positiver Entscheidung zur flächendeckenden Einführung der Dokumentenprüfgeräte in den Berliner Bürgerämtern würden sich die Reinickendorfer Bürgerämter selbstverständlich anschließen.

Der Abschlussbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – ZS C 3 – sowie die politischen Entscheidungen in allen Berliner Bezirken sind abzuwarten. 

Wir bitten, dies als Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 0983/XIX zu betrachten.

Frank Balzer                   Uwe Brockhausen    Bezirksbürgermeister                                                                           Bezirksstadtrat