Drucksache - 0229/XIX-13
Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 26.02.2013 Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal
An die Drucksache Nr. 0229-13 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Forum für projektbezogene Bürgerbeteiligung im Internet
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012 - Drucksache Nr. 0229/XIX-13 - :
„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen technischen und personellen Voraussetzungen die Bereitstellung eines öffentlichen Diskussions-forums im Internet für die projektbezogene öffentliche Beteiligung – z. B. bei der Entwicklung von Radwegen, oder der Beratung von Bebauungsplänen – eine geeignete Ergänzung zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern darstellt.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Zur Etablierung von Diskussionsforen im Internet oder Onlinedialogen bedarf es einer ständigen Moderation dieser Angebote, um zu gewährleisten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer themenbezogen diskutieren und die allgemeinen Regeln der Gesprächsführung eingehalten werden (keine Beleidigungen etc). Alle Beiträge wären daher zunächst von der Moderation zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden können.
Außerdem müsste sichergestellt sein, dass auf Fragen oder Kommentare im Forum jeweils zeitnah von der Politik oder Verwaltung reagiert werden kann. Die elektronischen Beteiligungsverfahren wären zudem mit einer umfangreichen und permanenten Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, um die gewünschte Aufmerksamkeit und Mitwirkung seitens der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen und nicht nur für einzelne interessengeleitete Nutzerinnen und Nutzer ein so umfangreiches Instru-mentarium vorzuhalten.
Die Zurechnung der Kosten für ein solches Angebot im Rahmen der KLR bedarf darüber hinaus noch einer grundsätzlichen Klärung auf Landesebene (z. B. Vor-schlag für ein neues Produkt), um sonst entstehende Nachteile der jeweiligen Organisationseinheiten bei der Budgetierung zu vermeiden.
Ich bitte, die Drucksache Nr. 0229/XIX-13 damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Bezirksbürgermeister
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