Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  02.09.2014

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0229-06

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk Reinickendorf - Bezirkshaushalt transparenter gestalten - Haushalt im OpenData-Format bereit stellen

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.09.2012
- Drucksache Nr. 0229/XIX - 06:

"Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend dem Verfahren der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form (z. B. im .ods-, .xls-Format) zur Verfügung zu stellen:

a) Den Eckwertebeschluss, den Haushaltsplanentwurf und eine Übersicht der im Haushaltsplanentwurf eingestellten Abweichungen der Geschäftsbereiche vom Eckwertebeschluss mit den dazugehörigen Erläuterungen.

b) Mehrbedarfsmeldungen aller Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen.

c) Veröffentlichungen im Rahmen der Beteiligung und der Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushaltsplanentwurf für die Folgejahre bzw. zum gültigen Haushaltsplan.

d) Die Erläuterungen zu Punkt a) und b) sind vor der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zur Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf in einheitlicher und kontext-bezogener Form digital darzulegen und anhand der Zahlen der letzten 2 Haushaltsjahre
(Ansatz / Ist) darzulegen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Zu a)

Wie bereits bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 praktiziert, wird das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung für die künftigen Haushaltsberatungen  – neben der bisherigen Papierfassung des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans (Stand: BA-Beschluss) – eine maschinenlesbare Form des Zahlenteils (im .xls-Format) zur Verfügung stellen.

An dieser Stelle sei noch einmal (siehe hierzu auch die Information im 1. Zwischenbericht vom 26.02.2013) darauf hingewiesen, dass ein kapitel- und titelgenauer "Eckwertebeschluss" des Bezirksamtes nicht Bestandteil der bezirklichen Planungsabläufe zur Haushaltsaufstellung ist und von daher auch keine "Abweichungen der Geschäftsbereiche" einschließlich "dazugehöriger Erläuterungen" darstellbar sind.

Zu b)

Aus der Darstellung zu Punkt a) ergibt sich, dass in der Phase bis zum BA-Beschluss somit auch keine Mehrbedarfsmeldungen der Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen entstehen und daher auch nicht darstellbar sind. Sollten sich im Rahmen der Haushaltsberatungen in der BVV Mehr- oder Minderbedarfe bei einzelnen Titeln ergeben, werden diese mittels sog. "Nachschiebelisten" in den Beratungsprozess der BVV eingebracht. Von dieser Möglichkeit wird das Bezirksamt im Bedarfsfall auch weiterhin Gebrauch machen.

Zu c)

Der Zahlenteil des Bezirkshaushaltsentwurfs (Excel-Tabelle, Stand: BA-Beschluss) wird auch bei den kommenden Haushaltsberatungen im Internet auf der Seite zur Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt.

Ebenso wird der Bezirkshaushaltsplan (Stand: Abgeordnetenhausbeschluss) im PDF-Format sowie der korrespondierende Zahlenteil im Excel-Format im Internet bereit gestellt (http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksamt/finanzen-liegenschaften-und-personal/artikel.137004.php).

Zu d)

Die Informationen aus dem 1. Zwischenbericht gelten weiterhin, wonach eine Zusammenführung des Zahlenteils und der dazugehörenden Erläuterungen in einheitlicher und kontext-bezogener Form digital nicht dargelegt werden können. Eine entsprechend notwendige Auswertungsmöglichkeit steht im Zusammenhang mit der Haushaltssoftware ProFiskal nicht zur Verfügung und ist auch für die verbleibende Einsatzlaufzeit der Software nicht mehr vorgesehen. Eine Umsetzung dieser Funktionalität wäre mit einem erheblichen Programmieraufwand verbunden, der angesichts der mittelfristig geplanten Beschaffung eines neuen IT-Verfahrens für das „Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“ wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

Ebenfalls im 1. Zwischenbericht hat das Bezirksamt darüber berichtet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch zur “besseren Darstellung des vom Abgeordnetenhaus
beschlossenen Berliner Haushalts … die Bereitstellung einer Onlineanwendung“ prüft. Als Ergebnis dieser Prüfung findet sich auf der folgenden Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen (http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.5697.php) für den Berliner Haushalt 2014/2015 ein Angebot der Haushaltsvisualisierung („Der Haushaltsplan zum durchklicken!“). Dieser „interaktive Haushalt“ basiert auf dem Zahlenteil der Ansätze aller Senats- wie Bezirksverwaltungen sowie der Verfassungsorgane. Er ermöglicht für den Gesamthaushalt, aber auch für die einzelnen Haushaltspläne (und somit auch für den Bezirkshaushaltsplan Reinickendorf), einen schnellen Überblick über Einnahmen und Ausgaben. Weitere Informationsebenen sind die Einzelpläne (auswertbar bis auf die Ebene Kapitel), Politikfelder (z.B. soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik) oder Gruppen (auswertbar bis auf die Ebene Titelgruppe).

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0229/XIX - 06 mit diesem Bericht als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

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