Auszug - Motorisierter Durchgangsverkehr in der Schildower Straße  

 
 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 3.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 13.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, den 11.09.2023, 17:00 Uhr, Raum 338
1372/XXI Motorisierter Durchgangsverkehr in der Schildower Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Prof. Dr. Michael Ortmann 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
  
Beschluss
Beschluss

Sachverhalt:

 

Im Juli 2023 gab die für Verkehr zuständige Bezirksstadträtin (CDU) lapidar zu Protokoll, dass es im Waldseeviertel nicht darum gehe, wie der motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden werden könne. Diese Feststellung widerspricht in krassem Maße den Aussagen ihrer eigenen Partei vor der Wahl. Insofern entstand bei betroffenen Bürgern der Eindruck des misslichen Versuchs, ein Wahlversprechen nicht einhalten zu wollen.

Die Gemeinde Glienicke versucht ihrerseits alles, um ihren Ortskern von mehr Autoverkehr zu verschonen. Der motorisierte Durchgangsverkehr im Waldseeviertel stellt somit einen Zielkonflikt dar. Aus mir unerklärlichen Gründen positioniert sich das Bezirksamt Reinickendorf anscheinend an der Seite der Gemeinde Glienicke.

Der Versuch eines verträglichen Miteinander auf den Straßen im Waldseeviertel ist nach mehr als zwanzig erfolglosen Jahren nicht zielführend, sondern eine schlechte politische Ausrede. Der motorisierte Durchgangsverkehr in der Schildower Straße hat mittlerweile einen Anteil von 90 % am gesamten Verkehr, wie das Verkehrsgutachten des Bezirksamts Reinickendorf feststellte.

 

Frage an das Bezirksamt:

 

Mit welcher Begründung betreibt das Bezirksamt Klientelpolitik für die motorisierten Pendler aus dem Umland zu Lasten der Einwohner im Waldseeviertel?

 

Beantwortung: Herr BzStR Muschner

  
 

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