Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Fr, 19.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 43. Sitzung vom 15.02.2021      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Müllentsorgung durch Berlin Reycling in Baustellenbereichen  
2865/XX  
Ö 3.2  
Kampf dem Drogenkonsum auf dem KaBoN Gelände  
2943/XX  
Ö 3.3  
Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  
3001/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

   
    09.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.7 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis

 

   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.14 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für rgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (Federführung) und an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

   
    24.02.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 13 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0

   
    15.03.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
    Ö 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.3 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.22 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.22 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Einstimmige Vertagung

   
    11.01.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.13 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Vertagung

   
    08.02.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.5 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    19.04.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.1 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    10.05.2023 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.1 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD  dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/Bartosch/Jahn/Lederle/Mirzo/Otto Enthaltung: 0

Ö 3.4  
Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks  
3002/XX  
Ö 3.5  
Neues Strandbad für Tegel  
3016/XX  
Ö 3.6  
Sauberes Reinickendorf  
3022/XX  
Ö 4     Besprechungspunkte      
Ö 4.1  
Auf Antrag der CDU Fraktion: "Situation im Standesamt Reinickendorf"      
Ö 4.2  
Auf Antrag der SPD-Fraktion: "Übersicht über den aktuellen Stand der Mieterberatung und den Stand der Abrechnungen sowie die Kosten für Anwälte für in 2019 und 2020 erfolgten Mieterberatungen durch den Heimatverein Reinickendorf." (Hinweis: zu besprechen ggf. in (teil-)öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung)      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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