Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Do, 11.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Für Teilnahmemöglichkeiten an der öffentlichen Sitzung lesen Sie bitte die aktuellen Hinweise auf der Homepage der BVV-Reinickendorf

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung vom 13.02.2020, der 34. Sitzung vom 14.05.2020 und der 35. Sitzung vom 15.05.2020      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Parkleitsystem für Tegel  
0985/XX-01  
    13.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.7 - überwiesen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019      - Drucksache Nr. 0985/XX -:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Tegel ein Parkhausleitsystem einzuführen, dass den Menschen, die mit dem PKW kommen, vom Bereich des Einkaufszentrums Borsighallen bis zum neuen Tegel Center hilft, schnell einen Parkplatz zu finden und einen zusätzlichen Parksuchverkehr vermindert.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Zwischen den Hallen Am Borsigturm und dem Tegel Center gibt es im Bereich der Berliner Straße in Tegel derzeit das Parkhaus in den Hallen Am Borsigturm und die C&A Parkgarage. Mit Fertigstellung des neuen Tegel Centers verfügt auch dieses wieder über ein eigenes Parkhaus. Die drei Parkhäuser werden durch entsprechende Firmen betrieben. Parkplätze im öffentlichen Straßenland wären aufgrund fehlender Einrichtungen zur Fahrzeugerfassung nicht für ein Parkleitsystem geeignet.

 

Das Bezirksamt verwaltet somit keine für ein Parkleitsystem in Frage kommenden Parkplätze in Tegel. Es hat auch keine finanziellen Mittel, um ein Parkhausleitsystem zu finanzieren. Dafür würden voraussichtlich Kosten in sechsstelliger Höhe anfallen.

 

Ein Parkhausleitsystem müsste somit von den Parkhausbetreibern finanziert werden. Da alle Parkhäuser unterschiedliche Betreiber haben, muss davon ausgegangen werden, dass bei diesen kein Interesse für die Finanzierung eines derartigen Leitsystems bestehen wird. Jeder Betreiber möchte selbstverständlich sein eigenes Parkhaus möglichst gut auslasten.

 

Daher wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, ein Parkhausleitsystem in Tegel einzuführen.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0985/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss

Abstimmungsergebnis

 

   
    11.06.2020 - Verkehrsausschuss
    Ö 3.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019      - Drucksache Nr. 0985/XX -:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den Bereich Tegel ein Parkhausleitsystem einzuführen, dass den Menschen, die mit dem PKW kommen, vom Bereich des Einkaufszentrums Borsighallen bis zum neuen Tegel Center hilft, schnell einen Parkplatz zu finden und einen zusätzlichen Parksuchverkehr vermindert.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Zwischen den Hallen Am Borsigturm und dem Tegel Center gibt es im Bereich der Berliner Straße in Tegel derzeit das Parkhaus in den Hallen Am Borsigturm und die C&A Parkgarage. Mit Fertigstellung des neuen Tegel Centers verfügt auch dieses wieder über ein eigenes Parkhaus. Die drei Parkhäuser werden durch entsprechende Firmen betrieben. Parkplätze im öffentlichen Straßenland wären aufgrund fehlender Einrichtungen zur Fahrzeugerfassung nicht für ein Parkleitsystem geeignet.

 

Das Bezirksamt verwaltet somit keine für ein Parkleitsystem in Frage kommenden Parkplätze in Tegel. Es hat auch keine finanziellen Mittel, um ein Parkhausleitsystem zu finanzieren. Dafür würden voraussichtlich Kosten in sechsstelliger Höhe anfallen.

 

Ein Parkhausleitsystem müsste somit von den Parkhausbetreibern finanziert werden. Da alle Parkhäuser unterschiedliche Betreiber haben, muss davon ausgegangen werden, dass bei diesen kein Interesse für die Finanzierung eines derartigen Leitsystems bestehen wird. Jeder Betreiber möchte selbstverständlich sein eigenes Parkhaus möglichst gut auslasten.

 

Daher wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, ein Parkhausleitsystem in Tegel einzuführen.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0985/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

 

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.2  
Einrichtung temporärer Spielstraßen  
2174/XX  
Ö 3.3  
Kiezbuslinien  
2246/XX  
Ö 3.4  
Ergänzende Angebote zum ÖPNV im Außenbezirk  
2318/XX  
Ö 3.5  
Züge verlängern, Mitnahme von Fahrrädern verbessern.  
2322/XX  
Ö 3.6  
Fußgängerüberweg Heinsestraße  
2325/XX  
Ö 3.7  
Waldstr./Tempo 30 in den Nachtstunden  
2326/XX  
Ö 3.8  
Orientierungshilfe für Autofahrer  
2360/XX  
Ö 3.9  
Temperaturanzeiger im öffentlichen Raum  
2362/XX  
Ö 3.10  
Zugtausche bei der S-Bahn wieder kunden- und hörbehindertenfreundlicher gestalten  
2363/XX  
Ö 3.11  
S1X als Pendler-Express-Linien einführen  
2374/XX  
Ö 3.12  
Zugänglichkeit von BVG-WCs für Behinderte  
2375/XX  
Ö 3.13  
Sicherstellen einer zuverlässigen ÖPNV-Anbindung der Ortsteile Heiligensee/Tegel /Konradshöhe-Verspätungen und Ausfälle abstellen.  
2412/XX  
Ö 3.14  
Fortsetzung der See-Meile prüfen  
2433/XX  
Ö 3.15  
Behindertengerechte Bushaltestellen am U-Bhf. Alt-Tegel  
2512/XX  
Ö 3.16  
(Auf Antrag der AfD-Fraktion) Radverkehrsanlagen Heiligenseestraße  
2251/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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